US-Präsidentschaftskandidatin Harris distanziert sich von Bidens "Müll"-Äußerung

Pallade Veneta - US-Präsidentschaftskandidatin Harris distanziert sich von Bidens "Müll"-Äußerung

POLITIK 30.10.2024

US-Präsidentschaftskandidatin Harris distanziert sich von Bidens "Müll"-Äußerung / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich von den Äußerungen von Präsident Joe Biden distanziert, der Anhänger Donald Trumps anscheinend als "Müll" bezeichnet hat. "Um es klar zu sagen: Ich lehne jede Kritik an Menschen ab, die darauf beruht, wen sie wählen", sagte Harris am Mittwoch. Zugleich wies die Vizepräsidentin darauf hin, dass der scheidende Amtsinhaber seine Aussagen klargestellt habe.

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Biden hatte in einem Wahlkampfgespräch am Dienstag darauf Bezug genommen, dass ein Comedian bei einer Kundgebung Trumps vom US-Außengebiet Puerto Rico als "Insel aus Müll" gesprochen hatte. "Der einzige Müll, den ich da draußen sehe, sind seine Unterstützer", sagte Biden in einem Video-Gespräch mit der Organisation VotoLatino, was sich danach schnell im Netz verbreitete. "Seine, seine, seine Dämonisierung von Latinos ist skrupellos und sie ist unamerikanisch", fuhr Biden fort.

Der 81-jährige US-Präsident, der angesichts seines hohen Alters seine Kandidatur Ende Juli niedergelegt hatte, erklärte später im Onlinedienst X, er habe sich auf die "hasserfüllte Rhetorik" bezogen, die Trump-Anhänger mit Bezug auf Puerto Rico verwendeten. "Das ist alles, was ich sagen wollte."

Die Aussagen sorgten sechs Tage vor der Präsidentschaftswahl für Aufsehen. Trump und seine Wahlkampfkampagne sprangen sofort auf Bidens Äußerung an. "Schrecklich, schrecklich - schrecklich, so eine Sache zu sagen", sagte Trump bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat Pennsylvania. Der Ex-Präsident verglich die Äußerung mit einem Kommentar der Demokratin Hillary Clinton, die 2016 gegen Trump angetreten war. Clinton hatte damals gesagt, die Hälfte der Unterstützer Trumps seien "deplorables" (Beklagenswerte). "Müll ist schlimmer, denke ich, oder?", sagte Trump.

D.Vanacore--PV

"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück

Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen. "Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.