Pallade Veneta - Lindner setzt Gespräche mit Wirtschaft fort

Pallade Veneta - Lindner setzt Gespräche mit Wirtschaft fort - neben weiterem Treffen im Kanzleramt

Lindner setzt Gespräche mit Wirtschaft fort - neben weiterem Treffen im Kanzleramt

POLITIK 31.10.2024

Lindner setzt Gespräche mit Wirtschaft fort - neben weiterem Treffen im Kanzleramt / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner setzt seine Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft fort, um Wege aus der Konjunkturschwäche zu beraten. Das nächste Treffen sei für Montagvormittag geplant, sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag am Donnerstag. Dieses finde als Fortsetzung der am Dienstag begonnenen Beratungen statt, die anders als die Gespräche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Industrievertretern insbesondere auf den Mittelstand zielen.

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Scholz will seinerseits am 15. November erneut mit Wirtschaftsvertretern zusammenkommen. Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen demnach erneut nicht teilnehmen. Außerdem sei "mindestens noch ein weiteres Treffen" geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, "bevor man (...) innerhalb der Bundesregierung dann mit dem, was dort miteinander besprochen worden ist, umgeht".

Die separaten Treffen von Scholz und Lindner waren auch in der Wirtschaft auf Kritik gestoßen. Die Opposition sah die Parallel-Veranstaltungen als Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung.

M.Jacobucci--PV

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.

Bundesanwalt: Mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremer Gruppierung festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer militanten rechtsextremen Gruppierung festnehmen lassen. Die Verdächtigen stünden im Verdacht, eine inländische terroristische Vereinigung namens Sächsische Separatisten gebildet zu haben, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Festnahmen erfolgten demnach an verschiedenen Orten in Sachsen sowie in einem Fall in Polen. Zudem wurden rund 20 Objekte durchsucht.