Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Trump-Unterstützer Musk vor Gericht zitiert

Pallade Veneta - Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Trump-Unterstützer Musk vor Gericht zitiert

POLITIK 31.10.2024

Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Trump-Unterstützer Musk vor Gericht zitiert / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Der Hightech-Milliardär Elon Musk ist wegen der von ihm ausgerufenen Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf zu einem Gerichtstermin einbestellt worden. Der Unterstützer des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump soll am Donnerstagvormittag vor Gericht in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania erscheinen, wie aus einem Dokument der Justizbehörden hervorgeht.

Textgröße ändern:

Der Staatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hatte Musk verklagt und versucht, die Millionen-Lotterie zur Mobilisierung potenzieller Trump-Wähler zu stoppen. Musk hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, jeden Tag bis zur Wahl am kommenden Dienstag eine Million Dollar unter denjenigen zu verlosen, die eine konservative Petition unterschrieben haben und in einem der sieben für die Wahl entscheidenden Bundesstaaten als Wähler registriert sind.

Mit der Aussicht auf eine Million Dollar sollen Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden, die Trump ihre Stimme geben könnten - und andernfalls eher zuhause geblieben wären. Das US-Justizministerium hatte die von Musk zur Unterstützung von Trump gegründete Lobbygruppe America PAC gewarnt, diese Aktion sei womöglich gesetzeswidrig.

Musk, ehemals ein Unterstützer des demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama, war nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump am 13. Juli in den Wahlkampf des Republikaners eingestiegen und mischt seither aktiv in der Kampagne mit. Medienberichten zufolge investierte der 53-Jährige bereits rund 118 Millionen Dollar (109 Millionen Euro) in den Trump-Wahlkampf.

Der Rechtspopulist hat für den Unternehmer einen Posten in seiner Regierung vorgesehen, auf dem er Bürokratie abbauen und öffentlich Bedienstete vor die Tür setzen soll. Musk ist vor allem über sein Unternehmen SpaceX eng mit dem Pentagon und der Nasa verbunden - und unterliegt behördlicher Aufsicht, die in einer Trump-Regierung deutlich zurückgefahren werden könnte.

U.Paccione--PV

"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück

Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen. "Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.