Harris: Trump beleidigt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen

Pallade Veneta - Harris: Trump beleidigt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen

POLITIK 31.10.2024

Harris: Trump beleidigt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem Rivalen Donald Trump "sehr beleidigende" Äußerungen hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts von Frauen vorgeworfen. "Die Freiheit der Frauen und die Klugheit der Frauen, Entscheidungen über ihr eigenes Leben und ihren Körper zu treffen, haben für ihn keine Priorität", sagte Harris am Donnerstag bei einem Auftritt im Bundesstaat Wisconsin.

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Trump hatte einen Tag zuvor ebenfalls in Wisconsin gesagt, er werde sich im Falle eines Wahlsieges als "Beschützer" der Frauen betätigten, "ob ihnen das gefällt oder nicht". Harris bezeichnete diese Äußerungen am Donnerstag als "sehr beleidigend".

Die Demokratin Harris und der Republikaner Trump treten am kommenden Dienstag bei der Präsidentschaftswahl gegeneinander an. Es wird ein extrem knapper Wahlausgang erwartet.

Das Recht auf Abtreibung ist eines der zentralen Wahlkampfthemen. In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump mit der Nominierung konservativer Richter für den Obersten Gerichtshof entscheidend dazu beigetragen, dass das Gericht vor gut zwei Jahren das landesweite Recht auf Abtreibung in den USA kippte.

Seither liegt die Zuständigkeit bei den einzelnen Bundesstaaten; mehr als 20 von ihnen haben die gesetzlichen Regelungen für Abtreibung und den Zugang zur Reproduktionsmedizin deutlich verschärft.

T.Galgano--PV

"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück

Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen. "Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.