Historische Niederlage für seit Jahrzehnten regierende Partei in Botsuana

Pallade Veneta - Historische Niederlage für seit Jahrzehnten regierende Partei in Botsuana

POLITIK 01.11.2024

Historische Niederlage für seit Jahrzehnten regierende Partei in Botsuana / Foto: Monirul Bhuiyan - AFP

Bei der Parlamentswahl im südafrikanischen Botsuana hat die seit sechs Jahrzehnten regierende Demokratische Partei Botsuanas (BDP) vorläufigen Ergebnissen zufolge eine historische Niederlage eingefahren. Aus den von mehreren Auszählungszentren gemeldeten Ergebnissen ging am Freitag nach einer Berechnung der Nachrichtenagentur AFP hervor, dass die drei Oppositionsparteien zusammen 31 von 61 Parlamentssitzen gewinnen. Die BDP von Staatschef Mokgweetsi Masisi erhält demnach bislang nur einen Sitz.

Textgröße ändern:

Die linksgerichtete UDC unter der Führung des Menschenrechtsanwalts Duma Boko lag der AFP-Berechnung auf Grundlage der ersten vorliegenden Ergebnisse zufolge mit mehr als 24 Sitzen in Führung. Die beiden weiteren Oppositionsparteien kamen gemeinsam auf rund ein Dutzend Sitze.

Staatschef Masisi kündigte nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse seinen Rückzug an. "Ich möchte der Opposition zu ihrem Sieg gratulieren und die Wahl anerkennen", sagte er bei einer Pressekonferenz. Er werde "alle Verwaltungsverfahren in Gang setzen, um den Übergang zu erleichtern", versicherte der 63-Jährige, der das Amt des Staatschefs seit 2018 innehatte. Seine Partei sei "glücklich", sich nun in die Opposition zu begeben.

Nach Ende der Auszählung dürften die Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt am Freitag von der unabhängigen Wahlkommission offiziell bestätigt werden. Das Wahlsystem in Botsuana sieht vor, dass die erste Partei, die 31 Sitze bekommt, zur Gewinnerin erklärt wird und ihr Kandidat als Präsident eingesetzt wird. Demnach würde Menschenrechtsanwalt Boko der neue Präsident des Landes.

Mehr als eine Million registrierte Wählerinnen und Wähler in Botsuana waren am Mittwoch zur Stimmabgabe aufgerufen gewesen.

C.Conti--PV

"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück

Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen. "Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.