Kontrollen an allen Grenzen: 7617 illegale Einreisen in sieben Wochen

Pallade Veneta - Kontrollen an allen Grenzen: 7617 illegale Einreisen in sieben Wochen

POLITIK 01.11.2024

Kontrollen an allen Grenzen: 7617 illegale Einreisen in sieben Wochen / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Seit Beginn der Kontrollen an allen deutschen Grenzen Mitte September hat die Bundespolizei insgesamt 7617 illegale Einreisen festgestellt. 5061 Menschen seien bei dem Einreiseversuch oder im Zusammenhang damit zurückgewiesen oder abgeschoben worden, teilte die Behörde am Freitag in Potsdam in einer Zwischenbilanz mit. Es wurden demnach weiter 281 Menschen mit einer Wiedereinreisesperre für Deutschland an der Einreise gehindert, zudem 162 Schleuser festgenommen.

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Die Zahlen beziehen sich auf den Beginn der Kontrollen an allen Landgrenzen am 16. September bis einschließlich 31. Oktober. Die Bundesregierung hatte vorübergehend bis auf Weiteres die Kontrollen zu allen Nachbarstaaten angeordnet, um die illegale Migration zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken. Zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz fanden sie bereits vorher statt.

H.Lagomarsino--PV

"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück

Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen. "Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.