Nach Protestwelle im Sommer: Kenia plant erneut Steuerreform

Pallade Veneta - Nach Protestwelle im Sommer: Kenia plant erneut Steuerreform

POLITIK 01.11.2024

Nach Protestwelle im Sommer: Kenia plant erneut Steuerreform / Foto: SIMON MAINA - AFP

Die kenianische Regierung plant die Einführung von Steuererhöhungen, die sie nach massiven Protesten im Sommer zunächst zurückgezogen hatte. Die Regierung hat drei neue Steuer- und Finanzgesetze vorbereitet, die demnächst ins Parlament eingebracht werden sollen, wie aus einer am Freitag an Medien verschickten Erklärung hervorgeht. Demnach werden mehrere Vorschläge des im Sommer gestrichenen Gesetzes wiedereingeführt, darunter eine Mehrwertsteuererhöhung sowie neue Steuern im Bereich der Digitalwirtschaft.

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Darunter fallen beispielsweise sogenannte Selbstständige, die für Liefer- oder Fahrdienste arbeiten. Sie müssen nach dem neuen Gesetz erstmals Einkommenssteuer zahlen.

Präsident William Ruto, der das ursprüngliche Gesetz im Juni nach den Protesten zurückgezogen hatte, sollte im weiteren Verlauf des Freitags eine Rede halten. Bei den Protesten wurden mehr als 60 Menschen getötet und dutzende festgenommen. Menschenrechtsgruppen werfen der Polizei brutales und illegales Verhalten beim Vorgehen gegen die Demonstranten vor.

Die kenianische Regierung muss angesichts von rund 80 Milliarden Dollar Schulden (rund 74 Milliarden Euro) dringend ihre Einnahmen erhöhen.

Unterdessen wurde in Nairobi der ehemalige Innenminister Abraham Kithure Kindiki als neuer Vizepräsident vereidigt. Der Vereidigung war ein wochenlanger Konflikt um die Amtsenthebung seines Vorgängers Rigathi Gachagua vorausgegangen. Gachagua wurde eine "grobe Verletzung" der Verfassung und die ethnische Spaltung des Landes vorgeworfen. Rutos ehemaliger Verbündeter hatte sich zuvor mit dem Präsidenten überworfen, nicht zuletzt wegen Gachaguas Unterstützung der Proteste.

Der 52-jährige Kindiki sah sich im Sommer Kritik ausgesetzt, als er die Polizei gegen Vorwürfe des Einsatzes exzessiver Gewalt gegen Demonstranten verteidigte.

G.Riotto--PV

"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück

Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen. "Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.