Britische Konservative geben neuen Vorsitzenden bekannt

Pallade Veneta - Britische Konservative geben neuen Vorsitzenden bekannt

POLITIK 02.11.2024

Britische Konservative geben neuen Vorsitzenden bekannt / Foto: HENRY NICHOLLS - AFP

Die nach ihrer historischen Wahlniederlage im Juli stark angeschlagenen Konservativen in Großbritannien geben am Samstag ihre neue Vorsitzende oder ihren neuen Vorsitzenden bekannt. Das Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der Tories entscheidet sich zwischen Kemi Badenoch und Robert Jenrick. Beide gehören zum rechten Rand der Tories. Badenoch sitzt seit 2017 als Abgeordnete für das südwestenglische Essex im Parlament und steht seit Jahren für einen deutlich rechtsgerichteten Kurs der Partei. Unter Ex-Premier Sunak war sie Wirtschafts- und Handelsministerin.

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Jenrick ist seit 2014 Abgeordneter und trat im vergangenen Jahr als Migrationsminister zurück, da ihm die umstrittenen Pläne der damaligen Tory-Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda nicht weit genug gingen. Der neue Parteichef oder die neue Parteichefin steht vor der schwierigen Aufgabe, die Partei wieder auf Kurs zu bringen. Die ehemalige Regierungspartei wurde seit dem Brexit-Referendum 2016 von fünf unterschiedlichen Vorsitzenden geführt und von zahlreichen Skandalen erschüttert.

F.Amato--PV

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.

Bundesanwalt: Mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremer Gruppierung festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer militanten rechtsextremen Gruppierung festnehmen lassen. Die Verdächtigen stünden im Verdacht, eine inländische terroristische Vereinigung namens Sächsische Separatisten gebildet zu haben, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Festnahmen erfolgten demnach an verschiedenen Orten in Sachsen sowie in einem Fall in Polen. Zudem wurden rund 20 Objekte durchsucht.