Tausende demonstrieren kurz vor US-Wahl für Frauen- und Abtreibungsrecht

Pallade Veneta - Tausende demonstrieren kurz vor US-Wahl für Frauen- und Abtreibungsrecht

POLITIK 02.11.2024

Tausende demonstrieren kurz vor US-Wahl für Frauen- und Abtreibungsrecht / Foto: Allison ROBBERT - AFP

Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Samstag tausende Menschen in den USA für Frauenrechte und das Recht auf Abtreibung demonstriert. Allein in der Hauptstadt Washington versammelten sich mehrere tausend Teilnehmer und Teilnehmerinnen zum National Women's March, auch in anderen Städten gab es Protestmärsche. Der erste Women's March hatte nach der Amtseinführung des damaligen Präsidenten Donald Trump 2017 stattgefunden, der am kommenden Dienstag seine Wiederwahl anstrebt.

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Damals hatten mehr als drei Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen. Viele trugen damals pinkfarbene Mützen, den sogenannten Pussy Hat, in Anspielung auf Trumps Äußerung, dank seiner Berühmtheit könne er Frauen jederzeit ungefragt in den Schritt fassen.

Im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf spielt das Thema Abtreibung eine große Rolle. Der Oberste Gerichtshof hatte vor zwei Jahren das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt, nachdem Trump während seiner Präsidentschaft drei konservative Richter ernannt und den Konservativen damit eine Mehrheit im Supreme Court verschafft hatte.

"Donald Trump ist noch nicht fertig. Er wird Abtreibungen landesweit verbieten. Er will den Zugang zu Geburtenkontrolle beschränken und die Bundesstaaten zwingen, die Schwangerschaften von Frauen zu überwachen", sagte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Atlanta im umkämpften Bundesstaat Georgia.

Trump kritisierte derweil einen Wahlkampf-Werbespot der Demokraten, in dem nahegelegt wurde, die Frauen seiner Anhänger würden heimlich Harris wählen. "Können Sie sich vorstellen, dass eine Frau ihrem Ehemann nicht sagen würde, wen sie wählt?", empörte sich der Republikaner im Sender Fox News.

T.Galgano--PV

"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück

Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen. "Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.