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Portugals Sozialisten erringen bei Parlamentswahl absolute Mehrheit

POLITIK 31.01.2022

Portugals Sozialisten erringen bei Parlamentswahl absolute Mehrheit

Die Sozialistische Partei (PS) von Portugals Regierungschef António Costa hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit geholt. Seine Partei konnte sich bei der Wahl am Sonntag mindestens 117 der insgesamt 230 Sitze im Parlament sichern, wie offizielle Auszählungsergebnisse in der Nacht zum Montag zeigten. Bislang kam die Partei nur auf 108 Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die Sozialdemokratische Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-rechts-Lager mit 71 Sitzen.

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Für das endgültige Ergebnis fehlen noch die vier Mandate, die von den Portugiesen im Ausland gewählt werden.

Costas Sieg fällt überraschend deutlich aus: Letzte Umfragen vor dem Urnengang hatten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PS und PSD hingewiesen.

Die vorgezogene Neuwahl in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Land war im November einberufen worden, nachdem der Haushaltsentwurf von Costas Minderheitsregierung im Parlament gescheitert war - auch, weil ihm seine bisherigen Verbündeten von der radikalen Linken die Unterstützung entzogen hatten.

L.Barone--PV

Indien hält nach Tod von Ex-Premier Singh Staatsbegräbnis und sieben Trauertage ab

Nach dem Tod des früheren indischen Regierungschef Manmohan Singh sind in Indien sieben Tage Staatstrauer verkündet worden. "Als Zeichen des Respekts für den verstorbenen Würdenträger wurde beschlossen, dass in ganz Indien eine siebentägige Staatstrauer abgehalten wird", erklärte die indische Regierung am Freitag. Bis zum 1. Januar soll die Trauerzeit demnach dauern. "Es wurde auch beschlossen, dass der verstorbene Dr. Manhoman Singh ein Staatsbegräbnis erhalten will." Die Nationalfahne werde auf Halbmast gehisst.

Jemen: Tote und Verletzte bei israelischem Angriff - WHO-Chef unversehrt

Im Bürgerkriegsland Jemen sind bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Miliz sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Syrien: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General laut Aktivisten gefasst

In Syrien haben die Behörden der neuen Staatsführung Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Interimspräsidenten Han

Das südkoreanische Parlament stimmt am Freitag über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Interimspräsident Han Duck Soo ab. Die Opposition hat die Abstimmung beantragt, weil Han sich geweigert hatte, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu vollziehen. Yoon war Mitte Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.

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