Scholz verlangt von Koalition "Pragmatismus" und seriöses Arbeiten

Pallade Veneta - Scholz verlangt von Koalition "Pragmatismus" und seriöses Arbeiten

POLITIK 04.11.2024

Scholz verlangt von Koalition "Pragmatismus" und seriöses Arbeiten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik verlangt. "Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderung bewältigen, vor denen wir stehen", sagte Scholz am Montag in Berlin. Nötig sei dazu "Pragmatismus" nicht "Ideologie". Die Aufgaben seien lösbar. "Dazu muss man seriös arbeiten", betonte der Kanzler. "Das ist das, was ich von allen erwarte."

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Die Koalitionsparteien streiten seit Wochen über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Jüngst vorgelegte Vorschläge von FDP-Chef Christian Lindner widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung und haben die Debatte um ein mögliches Zerbrechen der Ampel-Koalition angeheizt. Scholz führt nun bis zum Koalitionsausschuss am Mittwochabend eine Reihe von Krisengesprächen mit Lindner und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung zu finden.

Koalitionsregierungen seien "manchmal etwas herausfordernd", räumte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte ein. Er betonte aber, er sei der Kanzler. Und die Regierung sei "gewählt im Amt und wird ihre Aufgaben erledigen". Darauf bestehe er. Grundlage für die Arbeit der Regierung sei dabei der Koalitionsvertrag, der von allen Seiten verhandelt worden sei.

Zudem habe die Regierung im Sommer den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf den Weg gebracht, sagte Scholz weiter. "Jetzt geht es darum, die notwendigen Entscheidungen zu treffen angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen, aber auch der Notwendigkeit, dem Parlament ein paar zusätzliche Vorschläge zu machen für den endgültigen Abschluss des Haushalts für das nächste Jahr."

D.Bruno--PV

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Feuerprobe für künftige EU-Kommissare: In Brüssel haben die ersten vier Kandidaten für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Anhörungen vor dem Europaparlament überstanden. Befragt wurden am Montag in der ersten Runde der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic, der als Kulturkommissar vorgesehene Glenn Micallef aus Malta, der designierte Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen aus Luxemburg sowie der Grieche Apostolos Tzitzikostas, der das Verkehrsressort übernehmen soll. Alle vier bekamen grünes Licht von den Abgeordneten.