Feuerprobe für künftige EU-Kommissare: Anhörungen begonnen / Foto: Nicolas TUCAT - AFP
Feuerprobe für künftige EU-Kommissare: Anhörungen begonnen
Mit den Anhörungen vor dem Europaparlament hat in Brüssel die Feuerprobe für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begonnen. Als einer der ersten stellte sich am Montag der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic den Fragen der Abgeordneten. Federführende Abgeordnete von SPD und CDU signalisierten danach grünes Licht für den Slowaken.
Der 58-jährige Sefcovic sei "bereits seit 2009 Mitglied der EU-Kommission", sagte der Vorsitzende des internationalen Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), über den Genossen aus der Slowakei. "Es wäre sehr überraschend, wenn irgendjemand sagen würde, er sei nicht geeignet für den Kommissarsposten." Auch der CDU-Abgeordnete Sven Simon betonte, Sefcovic sei in der dreistündigen Anhörung in Schlüsselfragen "sehr stark" aufgetreten.
Bisher ist der Slowake als einer der Vizekommissionspräsidenten unter von der Leyen für die Beziehungen zwischen den EU-Institutionen verantwortlich. Auf seinem neuen Posten soll Sefcovic unter anderem im Handelsstreit mit China und über das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verhandeln.
Während seiner Anhörung äußerte er sich vorsichtig zu heiklen Fragen. So verzichtete er darauf, einen Fahrplan für das Mercosur-Abkommen zu nennen, von dem sich insbesondere Deutschland einen wirtschaftlichen Schub erhofft. "Ich hoffe, dass dieses Abkommen auf einer sehr fairen Basis geschlossen werden kann", sagte Sefcovic mit Blick auf Frankreich, das etwa durch billiges südamerikanisches Rindfleisch Nachteile für seine Bauern fürchtet.
Befragt wurden in der ersten Runde zudem der designierte Kulturkommissar Glenn Micallef aus Malta, der designierte Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen aus Luxemburg sowie der Grieche Apostolos Tzitzikostas, der das Verkehrsressort übernehmen soll.
Die 26 Kommissionsanwärterinnen und -anwärter brauchen eine Zweidrittelmehrheit in den zuständigen Parlamentsausschüssen. Erreichen sie diese nicht, müssen sie zusätzliche Fragen beantworten. Danach reicht eine einfache Mehrheit aus. Bei einer besonders schlechten Vorstellung müssen die Regierungen einen Ersatz benennen.
Als Wackelkandidaten gelten unter anderen die Kommissarsanwärter aus Ungarn und Italien. Der bisherige Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi aus Ungarn hatte die EU-Abgeordneten vor eingeschaltetem Mikrofon einmal als "Idioten" bezeichnet. Er habe keinen Respekt für das Parlament gezeigt, sagte etwa die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Terry Reintke. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir für ihn stimmen."
Dennoch könnte er die Anhörung bestehen. Denn fällt er durch, müsste Ungarns Regierungschef Viktor Orban einen neuen Kandidaten für Brüssel benennen. Damit könnte der Rechtsnationalist den für den 1. Dezember geplanten Amtsantritt der gesamten neuen Kommission verzögern - was Europa angesichts der US-Wahl und der Kriege in der Ukraine und in Nahost empfindlich schwächen würde.
Die Fraktionen des Mitte-Links-Lagers im Europaparlament kritisieren zudem, dass mit dem Italiener Raffaele Fitto erstmals ein Rechtsaußen-Politiker einen der Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen soll. Lehnen sie ihn nach seiner Anhörung in der kommenden Woche ab, riskieren sie allerdings den Posten der Vizepräsidentin aus ihren eigenen Reihen, der spanischen Sozialdemokratin Teresa Ribera, deren Kandidatur anschließend durch das rechte Lager gekippt werden könnte.
Fällt keine Kandidatin und kein Kandidat durch, wollen die Abgeordneten die neue Kommission am 27. November offiziell wählen. Dafür reicht eine einfache Mehrheit in der Plenarabstimmung. Von der Leyens Kommission könnte dann voraussichtlich zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Die CDU-Politikerin selbst war bereits im Juli vom EU-Parlament wiedergewählt worden.
O.Pileggi--PV
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