Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

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Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt

POLITIK 05.11.2024

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt / Foto: JOHN THYS - AFP

Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.

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Alle Anwärter werden von den Mitgliedern der jeweiligen Fachausschüsse im EU-Parlament jeweils drei Stunden lang befragt. Sie benötigen im ersten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit. Erreichen sie diese nicht, müssen sie zusätzliche Fragen beantworten. Danach reicht eine einfache Mehrheit aus. Fallen sie durch, müssen die Regierungen einen Ersatz benennen.

Als Wackelkandidaten gelten unter anderen die Kommissarsanwärter aus Ungarn und Italien. Der für Gesundheit vorgesehene Ungar Oliver Varhelyi ist am Mittwoch an der Reihe. Er ist der Kandidat des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und hatte die EU-Abgeordneten einmal als "Idioten" beschimpft.

Das Mitte-Links-Lager des Parlaments übt besonders scharfe Kritik an dem Italiener Raffaele Fitto. Mit ihm soll erstmals ein Rechtsaußen-Politiker einen der Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen. Er wird kommende Woche Dienstag zum Abschluss der Anhörungen befragt - so wie die fünf anderen designierten Stellvertreter von der Leyens.

Nach dem Beginn der Fragerunden am Montag hatten die ersten vier Kommissare grünes Licht bekommen: der für Handel vorgesehene Maros Sefcovic aus der Slowakei, der für Kultur nominierte Glenn Micallef aus Malta, der designierte Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen aus Luxemburg sowie der Grieche Apostolos Tzitzikostas, der das Verkehrsressort übernehmen soll.

Die Wahl der gesamten Kommission ist in der Plenarsitzung des Europaparlaments am 27. November in Straßburg geplant. Von der Leyen und ihr Team könnten nach dem vorläufigen Zeitplan frühestens zum 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.

Z.Ottaviano--PV

"Mogelpackung": FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück

Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliarden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen. "Robert Habecks so genanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Fraktionsvize forderte den Grünen-Minister auf, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu liefern, die für die FDP akzeptabel seien.

Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.

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