Dröge: Koalition muss sich diese Woche auf Haushalt einigen

Pallade Veneta - Dröge: Koalition muss sich diese Woche auf Haushalt einigen

POLITIK 05.11.2024

Dröge: Koalition muss sich diese Woche auf Haushalt einigen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von den Ampel-Spitzen in dieser Woche eine Grundsatzeinigung über den Bundeshaushalt 2025. Ihre Fraktion wolle, dass die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses zu ihrem fristgerechten Termin am 14. November stattfinde, sagte Dröge am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Dafür brauchen wir auch in dieser Woche eine Verständigung in der Koalition dazu, wie der Haushalt aufgestellt werden soll."

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Die Fraktionschefin betonte, ihr sei es "total egal, ob wir uns heute einigen in der Koalition, morgen im Koalitionsausschuss einigen oder ein paar Stunden später - Hauptsache wir einigen uns". Dröge fügte hinzu: "Für mich ist es wichtig, dass das diese Woche passiert." Einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr aufzustellen, sei für die Koalition, "das Wichtigste, was vor uns liegt".

Die Ampel-Koalition streitet um den richtigen Kurs in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Ein Ende vergangener Woche bekannt gewordenes Positionspapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dabei den Streit und Spekulationen über ein Scheitern der Koalition weiter angeheizt. Der FDP-Chef fordert darin, etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.

In mehreren Treffen mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versucht Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lösung zu finden. Für Mittwochabend wurde zudem eine Sitzung des Koalitionsausschusses angesetzt.

B.Fortunato--PV

Baerbock prangert in Ukraine Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs Pjöngjangs mutmaßliche Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch die Entsendung nordkoreanischer Soldaten scharf kritisiert. "Tausende von Nordkoreanern" würden nach Russland gebracht, um den "Vernichtungsfeldzug" gegen die Ukraine zu verlängern, sagte Baerbock am Dienstag in der Ortschaft Jahidne nördlich von Kiew.

Scholz hält Einigung in Ampel-Streit für möglich: "Klar ist: Es ginge"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Einigung der Ampel-Koalition im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik für möglich. "Wenn man will, kann man sich einigen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. In seinen vertraulichen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe er den Eindruck gewonnen: "Klar ist: Es ginge."

Bundessozialgericht billigt Ausschluss freiwillig Versicherter von Kassenfreibetrag

Anders als Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner können rund 400.000 freiwillig Versicherte für die Berechnung ihrer Beiträge keinen Freibetrag bei ihren Betriebsrenten ansetzen. Der Gesetzgeber habe diese Ungleichbehandlung so gewollt, und sie sei auch nicht verfassungswidrig, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel. (Az. B 12 KR 9/23 R)

Harris oder Trump: Wahllokale für US-Präsidentenwahl flächendeckend geöffnet

Kamala Harris oder Donald Trump - in den USA ist der Tag der Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl angebrochen. Die Wahllokale öffneten am Dienstag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) flächendeckend in den ersten Bundesstaaten an der Ostküste, nach und nach folgten weitere Staaten. Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger die Wahl zwischen Vizepräsidentin Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Trump; beide warben bis zuletzt um Stimmen. In Washington und andernorts wuchs derweil die Angst vor Unruhen.