Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund

Pallade Veneta - Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund

POLITIK 05.11.2024

Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft durch eine von der Union geforderte vorgezogene Neuwahl des Bundestags auf einen positiven Effekt für die Stimmung in Deutschland. "Ich glaube, dass allein die Ankündigung einer Neuwahl schon die Stimmungslage deutlich verbessern würde", sagte der CSU-Chef am Dienstag in München nach einer Sitzung seines Landeskabinetts.

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Söder sieht die Entscheidung in den Händen der FDP. Nach dem Bekanntwerden des Wirtschaftskonzepts von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse die FDP nun entscheiden, ob sie nur Papiere schreibe oder auch Entscheidungen treffe. Für Lindner gehe es darum, ob er "am Ende als Tiger oder als Schmusekätzchen landet". Er würde Lindner zum Springen raten.

Söder lobte ausdrücklich den Inhalt des Wirtschaftskonzepts, das "sehr Sinnvolles" enthalte. Er habe keine Hoffnung mehr auf ein Zusammenraufen der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP. "Das Potenzial der Paartherapie ist erschöpft bei der Ampel." Das Verhältnis der Parteien zueinander sei "total zerrüttet". Deshalb sei für Deutschland eine baldige Neuwahl besser, sagte Söder.

L.Bufalini--PV

Baerbock prangert in Ukraine Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs Pjöngjangs mutmaßliche Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch die Entsendung nordkoreanischer Soldaten scharf kritisiert. "Tausende von Nordkoreanern" würden nach Russland gebracht, um den "Vernichtungsfeldzug" gegen die Ukraine zu verlängern, sagte Baerbock am Dienstag in der Ortschaft Jahidne nördlich von Kiew.

Scholz hält Einigung in Ampel-Streit für möglich: "Klar ist: Es ginge"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Einigung der Ampel-Koalition im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik für möglich. "Wenn man will, kann man sich einigen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. In seinen vertraulichen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe er den Eindruck gewonnen: "Klar ist: Es ginge."

Bundessozialgericht billigt Ausschluss freiwillig Versicherter von Kassenfreibetrag

Anders als Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner können rund 400.000 freiwillig Versicherte für die Berechnung ihrer Beiträge keinen Freibetrag bei ihren Betriebsrenten ansetzen. Der Gesetzgeber habe diese Ungleichbehandlung so gewollt, und sie sei auch nicht verfassungswidrig, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel. (Az. B 12 KR 9/23 R)

Harris oder Trump: Wahllokale für US-Präsidentenwahl flächendeckend geöffnet

Kamala Harris oder Donald Trump - in den USA ist der Tag der Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl angebrochen. Die Wahllokale öffneten am Dienstag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) flächendeckend in den ersten Bundesstaaten an der Ostküste, nach und nach folgten weitere Staaten. Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger die Wahl zwischen Vizepräsidentin Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Trump; beide warben bis zuletzt um Stimmen. In Washington und andernorts wuchs derweil die Angst vor Unruhen.