FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur

Pallade Veneta - FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur

POLITIK 05.11.2024

FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet von den Beratungen der Koalitionsspitzen einen grundsätzlichen Kurswechsel. "Die Frage ist, ob wir jetzt die Kraft haben, mit der falschen Wirtschaftspolitik der Koalition zu brechen", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. "Große Reformen erfordern große Kraft", betonte der FDP-Politiker. "Die Frage ist, ob die Koalition bereit ist, diese Kraft aufzubringen." Die FDP sei bereit dazu.

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Dürr verwies auf das Positionspapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Wirtschaftswende, an dem sich der künftige Kurs der Koalition orientieren müsse. Die FDP wünsche sich nun auch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "pragmatische und fundierte Vorschläge" zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. "Wir sind gespannt, was Robert Habeck sich vorstellt."

Lindner habe mit seinem Vorstoß "die wahrscheinlich größte wirtschaftspolitische Debatte in der Bundesrepublik seit 20 Jahren angestoßen", sagte Dürr. Solche Impulse seien auch vom Wirtschaftsminister zu erwarten.

Habeck, Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Dienstag erneut über einen gemeinsamen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik beraten. Mögliche Ergebnisse wollen sie am Mittwochabend in der größeren Runde des Koalitionsausschusses vorstellen. Von der Spitzenrunde im Kanzleramt wird auch Aufschluss darüber erwartet, ob die Koalition weiter Bestand haben kann.

Lindner hatte mit seinem Wirtschaftspapier den Streit und Spekulationen über ein Scheitern der Koalition weiter angeheizt. Der FDP-Chef fordert darin, etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.

P.Colombo--PV

Baerbock prangert in Ukraine Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs Pjöngjangs mutmaßliche Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch die Entsendung nordkoreanischer Soldaten scharf kritisiert. "Tausende von Nordkoreanern" würden nach Russland gebracht, um den "Vernichtungsfeldzug" gegen die Ukraine zu verlängern, sagte Baerbock am Dienstag in der Ortschaft Jahidne nördlich von Kiew.

Scholz hält Einigung in Ampel-Streit für möglich: "Klar ist: Es ginge"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Einigung der Ampel-Koalition im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik für möglich. "Wenn man will, kann man sich einigen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. In seinen vertraulichen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe er den Eindruck gewonnen: "Klar ist: Es ginge."

Bundessozialgericht billigt Ausschluss freiwillig Versicherter von Kassenfreibetrag

Anders als Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner können rund 400.000 freiwillig Versicherte für die Berechnung ihrer Beiträge keinen Freibetrag bei ihren Betriebsrenten ansetzen. Der Gesetzgeber habe diese Ungleichbehandlung so gewollt, und sie sei auch nicht verfassungswidrig, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel. (Az. B 12 KR 9/23 R)

Harris oder Trump: Wahllokale für US-Präsidentenwahl flächendeckend geöffnet

Kamala Harris oder Donald Trump - in den USA ist der Tag der Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl angebrochen. Die Wahllokale öffneten am Dienstag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) flächendeckend in den ersten Bundesstaaten an der Ostküste, nach und nach folgten weitere Staaten. Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger die Wahl zwischen Vizepräsidentin Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Trump; beide warben bis zuletzt um Stimmen. In Washington und andernorts wuchs derweil die Angst vor Unruhen.