Außenministerin Baerbock gratuliert Trump zu Wahlsieg

Pallade Veneta - Außenministerin Baerbock gratuliert Trump zu Wahlsieg

POLITIK 06.11.2024

Außenministerin Baerbock gratuliert Trump zu Wahlsieg / Foto: Anatolii STEPANOV - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Wahlerfolg gratuliert. "Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir", sagte Baerbock am Mittwoch in Berlin nach ihrer Rückkehr von einer Ukraine-Reise noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl. Deutschland werde auch für die künftige US-Regierung "ein enger, verlässlicher Verbündeter sein", versicherte Baerbock. "Das ist unser Angebot."

Textgröße ändern:

"Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten sind engste Partner und Verbündete", betonte die Außenministerin. Dabei sei die transatlantische Freundschaft "seit jeher nicht auf eine Partei gebucht". Dass sich nach Wahlen innen- wie außenpolitische Verhältnisse neu justierten, sei "das Wesen von Demokratie".

Es gelte außerdem, "wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allen Dingen intensiver Austausch wichtiger denn je", fügte Baerbock hinzu.

Während ihres Besuchs in der Ukraine in den vergangenen Tagen habe sie sehr deutlich gespürt, "wie viel für Europäer wie für Amerikaner davon abhängt, dass wir gemeinsam für Freiheit, Völkerrecht und Demokratie eintreten". Die Ukraine verteidige "mehr denn je unsere gemeinsame Freiheit". Deutschland stehe fest an ihrer Seite, "solange sie uns braucht", versicherte Baerbock.

Gerechten und dauerhaften Frieden in Europa werde es nur "mit den Ukrainern geben, mit den Europäern und mit den USA", betonte die Außenministerin. Für sie sei klar, das Europa "jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung" übernehmen müsse. "Darauf sind wir vorbereitet", sagte Baerbock.

F.M.Ferrentino--PV

Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen

Die Bundesregierung will Deutschland besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Dieser soll 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichten, sich gegen Ausfälle zu schützen. "Wir machen Deutschland widerstandsfähiger und krisenfester", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Entwurf aus ihrem Haus.

Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin zwei Gesetzentwürfe, in denen es um schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen geht. Zudem wird die Übernahme von bereits in anderen EU-Staaten anerkannten Asylbewerberinnen und -bewerbern im Rahmen des geplanten europäischen Solidaritätsmechanismus vereinfacht.

Kabinett beschließt Pläne für neuen Wehrdienst

Die Bundeswehr soll wieder junge Männer auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen - und so mehr Bewerber bekommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trieb diese Pläne für einen neuen Wehrdienst voran, das Bundeskabinett brachte sie am Mittwoch auf den Weg. Die Regierung will damit sowohl auf eine deutlich verschärfte Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine als auch Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr reagieren.

Scholz: Unter Trump "wird vieles anders"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA deutliche Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis. "Sicher wird vieles unter einer von Donald Trump geführten Regierung anders", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Das hat Donald Trump auch immer öffentlich klargemacht." Für die Bundesregierung gehe es nun darum, "dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte angleichen".