Pallade Veneta - Söder fordert wegen Trump-Siegs Neuwahlen in Deutschland

Pallade Veneta - Söder fordert wegen Trump-Siegs Neuwahlen in Deutschland - "jetzt erst recht"

Söder fordert wegen Trump-Siegs Neuwahlen in Deutschland - "jetzt erst recht"

POLITIK 06.11.2024

Söder fordert wegen Trump-Siegs Neuwahlen in Deutschland - "jetzt erst recht" / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat wegen des sich abzeichnenden Siegs von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA Neuwahlen in Deutschland gefordert. "Einen gestärkten Donald Trump wird eine schwache und zerstrittene Bundesregierung wenig beeindrucken", schrieb Söder am Mittwoch auf X. "Daher braucht es jetzt erst recht Neuwahlen in Deutschland."

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Söder schrieb, die Partnerschaft mit den USA bleibe zentral. Sie müsse aber aus eigener Stärke heraus erfolgen. "Kontinuität in der Schwäche hilft unserem Land nicht." Deutschland müsse sich deutlich mehr anstrengen, um mithalten zu können. Dazu gehöre, die Bundeswehr massiv zu stärken.

Söder verlangte Verteidigungsausgaben von drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts statt der in der Nato vereinbarten zwei Prozent, außerdem müsse es wieder eine Wehrpflicht geben. "Und wirtschaftlich benötigt Deutschland ein komplettes Update mit vergleichbaren Steuern und Energiepreisen wie die USA."

D.Vanacore--PV

Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen

Die Bundesregierung will Deutschland besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Dieser soll 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichten, sich gegen Ausfälle zu schützen. "Wir machen Deutschland widerstandsfähiger und krisenfester", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Entwurf aus ihrem Haus.

Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin zwei Gesetzentwürfe, in denen es um schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen geht. Zudem wird die Übernahme von bereits in anderen EU-Staaten anerkannten Asylbewerberinnen und -bewerbern im Rahmen des geplanten europäischen Solidaritätsmechanismus vereinfacht.

Kabinett beschließt Pläne für neuen Wehrdienst

Die Bundeswehr soll wieder junge Männer auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen - und so mehr Bewerber bekommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trieb diese Pläne für einen neuen Wehrdienst voran, das Bundeskabinett brachte sie am Mittwoch auf den Weg. Die Regierung will damit sowohl auf eine deutlich verschärfte Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine als auch Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr reagieren.

Scholz: Unter Trump "wird vieles anders"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA deutliche Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis. "Sicher wird vieles unter einer von Donald Trump geführten Regierung anders", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Das hat Donald Trump auch immer öffentlich klargemacht." Für die Bundesregierung gehe es nun darum, "dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte angleichen".