Scholz und Macron wollen Trump geeint begegnen

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Scholz und Macron wollen Trump geeint begegnen

POLITIK 06.11.2024

Scholz und Macron wollen Trump geeint begegnen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Berlin und Paris wollen dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump geeint und selbstbewusst gegenübertreten. In einem morgendlichen Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einigten sich beide auf eine enge Absprache, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mitteilte.

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"Wir werden in diesem neuen Kontext für ein geeinteres, stärkeres und souveräneres Europa arbeiten. In Zusammenarbeit mit den USA und unter Verteidigung unserer Interessen und Werte", erklärte Macron dazu im Onlinedienst X.

Schon in seiner frühen Gratulation zum Wahlsieg Trumps - als erster Spitzenpolitiker eines größeren EU-Landes - hatte Macron erkennen lassen, dass das künftige Verhältnis zu den USA nicht ganz einfach sein dürfte. Er zeigte sich zur Zusammenarbeit mit Trump bereit und fügte hinzu: "Mit Ihren Überzeugungen und den meinen. Mit Respekt und Ehrgeiz."

Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung betonte Macron die Notwendigkeit eines "strategischen europäischen Erwachens". "Frankreich muss innerhalb Europas mit lauter Stimme für mehr Souveränität eintreten, um die Einheit innerhalb der EU zu bewahren und um unsere Interessen zu schützen", sagte Macron nach Angaben der Regierungssprecherin Maud Bregeon.

Die USA seien und blieben weiterhin Frankreichs Verbündete, aber der Präsident werde eine "anspruchsvolle" Beziehung zu Trump pflegen, betonte sie.

Frankreichs Premierminister Michel Barnier forderte seinerseits eine "europäische Strategie" mit Blick auf die USA. "Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, jeder für sich zu handeln oder nur auf bilaterale Beziehungen zu setzen. Vielmehr brauchen wir eine abgestimmte europäische Strategie," betonte Barnier.

Am Abend wollten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu in Paris gemeinsam über die Folgen der US-Wahl sprechen. Der Vorschlag sei von Lecornu gekommen, teilte das Bundesverteidigungsministerium im Onlinedienst X mit. "Die Minister werden sich zu verteidigungspolitischen Schlussfolgerungen aus der US-Wahl für Europa beraten", hieß es weiter. Gegen 19.30 Uhr ist eine Begegnung mit der Presse geplant.

Pistorius und Lecornu gelten als das engste der deutsch-französischen Ministerduos. Lecornu zählt zu den wenigen Ministern, die bei der jüngsten Regierungsumbildung im Amt geblieben sind. Die Zusammenarbeit bei der Verteidigung in Europa dürfte weiter an Bedeutung zunehmen, da Trump im Wahlkampf mit dem Ende des Nato-Beistandspakts gedroht hatte, wenn die Europäer nicht genug für Verteidigung ausgeben.

R.Lagomarsino--PV

Israel greift nach Raketenbeschuss durch Hisbollah Ziele im Süden von Beirut an

Israel hat nach massivem Raketenbeschuss durch die Hisbollah-Miliz Ziele im Süden von Beirut attackiert. Wie auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war, trafen die Angriffe drei verschiedene Gebiete in dem als Hisbollah-Hochburg geltenden Gebiet in der libanesischen Hauptstadt. Die israelische Armee hatte rund eine Stunde zuvor Evakuierungsaufforderungen an die dortige Bevölkerung verbreitet.

Bis zu 47 Länder Europas treffen sich zu Gipfel in Budapest

In der ungarischen Hauptstadt Budapest kommen am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus bis zu 47 europäischen Ländern zusammen (ab 11.15 Uhr). Es ist der fünfte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Sie war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll Russlands Isolation verdeutlichen. Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine.

Gerichte bestätigen Regeln zu Mindestabstand von Wettbüros zu Schulen

Die Oberverwaltungsgerichte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Regelungen zu Mindestabständen von Sportwettbüros zu Schulen bestätigt. In Niedersachsen müssen Wettbüros mindestens 200 Meter Abstand von Schulen und anderen regelmäßig von Kindern ohne Erwachsenenbegleitung besuchten Orten einhalten, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschied. Damit lehnte es Klagen einer Wettanbieters und eines Wettbüros aus Hannover auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ab. (Az. 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24)

Scholz stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein - und reicht die Hand

Die Bundesregierung stellt sich auf ungewisse Zeiten im transatlantischen Verhältnis unter einem künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bot dem Republikaner am Mittwoch eine Zusammenarbeit an. Für die Bundesregierung gehe es nun darum, "dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte angleichen". Außenexperten in Berlin äußerten zugleich die Furcht vor wachsender Unberechenbarkeit.

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