Wagenknecht: Verantwortung für gescheiterte Sondierungen in Sachsen bei CDU und SPD

Pallade Veneta - Wagenknecht: Verantwortung für gescheiterte Sondierungen in Sachsen bei CDU und SPD

POLITIK 06.11.2024

Wagenknecht: Verantwortung für gescheiterte Sondierungen in Sachsen bei CDU und SPD / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht die Verantwortung für das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen bei CDU und SPD. Die beiden anderen Parteien hätten "leider das Wahlergebnis nicht verstanden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch. "Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen."

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Dies gelte für Themen wie "Frieden, bessere Bildung, einen Stopp der unkontrollierten Migration, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit", sagte Wagenknecht. "Wenn diese Ziele an der Blockade der anderen Parteien scheitern, ist unser Platz in der Opposition."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, das BSW habe die Sondierungsgespräche "überraschend" abgebrochen. Kretschmer und auch SPD-Ko-Landeschef Henning Homann machten darauf BSW-Bundeschefin Wagenknecht für die Entscheidung ihrer Partei verantwortlich. Medienberichten zufolge warf die sächsischen BSW-Führung CDU und SPD am Mittwoch mangelnde Kompromissbereitschaft unter anderem beim Thema Frieden vor.

Damit ist gut zwei Monate nach der Landtagswahl die Frage einer künftigen Regierung in Sachsen vollkommen offen. Dort sind die der Mehrheitsverhältnisse im Landtag äußerst schwierig. Die CDU gewann die Wahl am 1. September knapp vor der AfD. Um mit einer stabilen Mehrheit weiterregieren zu können, wäre die CDU eigentlich auf das BSW angewiesen.

Eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen hätte keine Mehrheit - zumal Kretschmer eine neue Koalition mit den Grünen vor der Landtagswahl schon ausschloss. Eine Kooperation mit der Linken ist der CDU aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht möglich.

G.Riotto--PV

Nach Unterwäsche-Protest: Iranerin in Zentrum für "Spezialbehandlungen" gebracht

Eine iranische Studentin, die aus Protest gegen die Sittenwächter kurz in Unterwäsche durch die Hauptstadt Teheran gelaufen war, ist in ein Zentrum für "Spezialbehandlungen" gebracht worden. Die Studentin leide an "psychischer Labilität" und sei in einem Krankenwagen in eine spezialisierte Einrichtung gebracht worden, erklärte die iranische Botschaft in Paris am Mittwoch.

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Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben mehrere Militärstützpunkte in Israel angegriffen. Dabei habe sie mit einem "Drohenschwarm" erstmals die Fallschirmjäger-Basis Bilu südlich von Tel Aviv ins Visier genommen, erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Mittwoch. Zudem meldete die Hisbollah einen erneuten Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Marinestützpunkt Stella Maris nordwestlich von Haifa.

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US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben Donald Trump am Mittwoch zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. Biden und Harris führten einen Tag nach der Wahl Telefonate mit dem republikanischen Ex-Präsidenten und betonten die Notwendigkeit, das Land zu einen, wie das Weiße Haus und ein Berater von Harris in Washington mitteilten.

Koalitionskrise: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Der Ampel-Koalition steht vor dem Aus: Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend in Berlin mit. Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an, wo am Abend der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht hatte. Lindner will sich um 21.30 Uhr im Reichstag äußern.