Verkehrsminister Wissing bleibt Minister und verlässt FDP

Pallade Veneta - Verkehrsminister Wissing bleibt Minister und verlässt FDP

POLITIK 07.11.2024

Verkehrsminister Wissing bleibt Minister und verlässt FDP / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn am Mittwochabend gefragt, ob er bereit sei, sein Ministeramt "unter den neuen Bedingungen fortzuführen", sagte Wissing am Donnerstagmorgen in Berlin. "Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht."

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Mit dieser Entscheidung wolle er aber "keine Belastung für meine Partei sein", fügte Wissing hinzu - daher habe er Bundesparteichef Christian Lindner "meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt". Er wolle in keine andere Partei eintreten und sich auch nicht von den "Grundwerten" der FDP distanzieren.

Zu seinen Beweggründen sagte Wissing, sein Vorgehen entspreche "meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung". Er wolle sich treu bleiben, sagte Wissing, der bislang auch FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz war, zur Begründung.

"Wir haben schwierige Zeiten", sagte der Minister weiter. Die Menschen seien verunsichert. Er appelliere "an alle", in ihrer jeweiligen Funktion für die Demokratie "verantwortungsvoll" zu handeln.

I.Saccomanno--PV

Nouripour über Habeck: "Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten"

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat ausgesprochen. "Ich würde mich freuen, wenn er derjenige wäre, den wir ins Rennen schicken", sagte Nouripour am Donnerstag den Sendern ntv und RTL. Er glaube, Habeck sei "ein gutes Angebot". Deutschland brauche "auch einen modernen Kanzlerkandidaten". Ob der Wirtschaftsminister seine Kanzlerkandidatur noch am Donnerstag oder Freitag verkünden wird, ließ der Parteichef aber offen.

Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus

Mehr als ein Jahr nach dem Großangriff der Hamas in Israel hat der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Für das Papier mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" stimmten am Donnerstag die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP, von CDU und CSU sowie der AfD. Die beteiligten Fraktionen hatten zuvor lange über den Entwurf diskutiert, Kritik kam bis zuletzt von den Grünen.

EU fürchtet politische Lähmung durch Ampel-Aus - Nato setzt auf Scholz

Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin hat in Europa Sorge über eine politische Lähmung der EU ausgelöst. "Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo nannte schnelle Neuwahlen in Deutschland "sehr wichtig". Ohne ein starkes Deutschland könne die EU wichtige Entscheidungen etwa in Finanzfragen nicht treffen, betonte er.

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