Steinmeier äußert sich um 11.00 Uhr zur politischen Situation

Pallade Veneta - Steinmeier äußert sich um 11.00 Uhr zur politischen Situation

POLITIK 07.11.2024

Steinmeier äußert sich um 11.00 Uhr zur politischen Situation / Foto: Sergei GAPON - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich am Vormittag zur politischen Lage äußern. Er werde um 11.00 Uhr ein Statement abgeben, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstagmorgen mit. Um 14.00 Uhr wird Steinmeier demnach mehrere Minister entlassen und einen neuen ernennen.

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Der Streit in der Ampel-Koalition war am Mittwochabend eskaliert; Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP). Scholz will im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Danach könnte es vor Ende März Neuwahlen geben.

L.Guglielmino--PV

Nouripour über Habeck: "Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten"

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat ausgesprochen. "Ich würde mich freuen, wenn er derjenige wäre, den wir ins Rennen schicken", sagte Nouripour am Donnerstag den Sendern ntv und RTL. Er glaube, Habeck sei "ein gutes Angebot". Deutschland brauche "auch einen modernen Kanzlerkandidaten". Ob der Wirtschaftsminister seine Kanzlerkandidatur noch am Donnerstag oder Freitag verkünden wird, ließ der Parteichef aber offen.

Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus

Mehr als ein Jahr nach dem Großangriff der Hamas in Israel hat der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Für das Papier mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" stimmten am Donnerstag die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP, von CDU und CSU sowie der AfD. Die beteiligten Fraktionen hatten zuvor lange über den Entwurf diskutiert, Kritik kam bis zuletzt von den Grünen.

EU fürchtet politische Lähmung durch Ampel-Aus - Nato setzt auf Scholz

Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin hat in Europa Sorge über eine politische Lähmung der EU ausgelöst. "Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo nannte schnelle Neuwahlen in Deutschland "sehr wichtig". Ohne ein starkes Deutschland könne die EU wichtige Entscheidungen etwa in Finanzfragen nicht treffen, betonte er.

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