Pallade Veneta - Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche

Pallade Veneta - Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche - Kritik an Kukies

Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche - Kritik an Kukies

POLITIK 07.11.2024

Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche - Kritik an Kukies / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Das Personalchaos in der Ampel zeigt, dass Neuwahlen keinen Aufschub dulden", sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Olaf Scholz sollte spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen." Eine derartige Forderung hatten zuvor auch FDP und CDU/CSU aufgestellt.

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Wagenknecht fügte hinzu: "Der Kanzler hat längst jede Kontrolle verloren. Keinem Bürger ist dieses Chaos noch vermittelbar." Die FDP werde entlassen, Verkehrsminister Volker Wissing bleibe im Amt. "Deutschland sollte sich diese Resterampe keinen Tag länger leisten."

Die BSW-Chefin kritisierte auch, dass der Kanzlerberater und Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies (SPD) nun das Amt des Finanzminister übernehmen soll. "Die Sozialdemokraten betrauen ausgerechnet einen ehemaligen Goldman-Sachs-Banker mit der Aufstellung des Bundeshaushalts." Auch das sage viel über den Zustand der SPD, so Wagenknecht zu AFP.

Scholz hatte am Mittwochabend im Streit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt. Zuvor war dieser Streit eskaliert, nachdem Lindner den Kanzler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses aufgefordert hatte, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die Vertrauensfrage will Scholz Mitte Januar Bundestag stellen, Neuwahlen könnten dann Ende März erfolgen.

A.Rispoli--PV

Budapest: Europa-Gipfel tagt mit Selenskyj und ohne Scholz

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zu ihrem fünften Gipfeltreffen zusammengekommen. Unter den rund 45 Teilnehmern war am Donnerstag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste den Gipfel dagegen. Er wurde wegen des Koalitionsbruchs in Berlin erst am Abend zu einem informellen Arbeitsessen der EU-Staats- und Regierungschefs erwartet, wie es in Koalitionskreisen hieß.

London verhängt Sanktionen gegen russische Söldnergruppen in Afrika

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen drei private Söldnergruppen mit Verbindungen zum Kreml angekündigt. "Diese Sanktionen werden sich gegen die bösartigen Aktivitäten Russlands in Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik richten und die illegalen Aktivitäten Russlands in Afrika aufdecken und bekämpfen", erklärte die Regierung am Donnerstag. Unter den betroffenen Gruppen ist auch die Nachfolgeorganisation der aufgelösten Gruppe Wagner, das Afrikakorps.

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Bei "massiven" russischen Drohnenangriffen auf Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen verletzt worden. "Der Angriff erfolgte in mehreren Wellen und aus verschiedenen Richtungen", wie die Kiewer Militärverwaltung am Donnerstag mitteilte. Die Drohnen flogen demnach in verschiedenen Höhen, "sowohl sehr niedrig als auch sehr hoch", hieß es weiter. 36 Drohnen seien abgewehrt worden. In sechs Stadtteilen seien Trümmerteile niedergegangen, wodurch zwei Menschen verletzt worden sein.