Fraktionskreise: Merz signalisiert Scholz Gesprächsbereitschaft

Pallade Veneta - Fraktionskreise: Merz signalisiert Scholz Gesprächsbereitschaft

POLITIK 07.11.2024

Fraktionskreise: Merz signalisiert Scholz Gesprächsbereitschaft / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen im Kanzleramt Gesprächsbereitschaft in der aktuellen Regierungskrise signalisiert. Die Union könne jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag sprechen, sagte Merz dem Kanzler am Donnerstag, wie aus der Unionsfraktion verlautete. Demnach knüpfte der CDU-Chef die Bereitschaft an die Bedingung, dass Scholz die Vertrauensfrage "in den kommenden Tagen" stelle.

Textgröße ändern:

Dieser habe aber an seinem bisherigen Zeitplan festgehalten, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, hieß es weiter. Das etwa 25-minütige Gespräch sei ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Merz habe Scholz zuvor die Erwartung der Union deutlich gemacht, dass es keine monatelange Ungewissheit gebe. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erfordere eine innen- und außenpolitisch handlungsfähige Bundesregierung, habe der CDU-Politiker betont.

Y.Destro--PV

Urteil: BND muss Journalist nicht über Einsatz von Spionagesoftware informieren

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten keine Auskunft über Kauf und Einsatz der Spionagesoftware Pegasus geben. Öffentliche Interessen stünden dem entgegen, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Internetportals FragdenStaat hatte damit keinen Erfolg. (Az. 10 A 5.23)

Südlibanon: Drei Tote bei israelischem Angriff - Fünf Blauhelme unter Verletzten

Bei einem israelischen Angriff auf ein Auto in der Nähe eines Kontrollpostens in der südlibanesischen Stadt Sidon sind nach libanesischen Angaben drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil), erklärte die libanesische Armee am Donnerstag. Unifil zufolge wurden fünf ihrer Soldaten leicht verletzt. Im nördlichen Gazastreifen meldete der Zivilschutz indes zwölf Tote bei einem Angriff auf eine Schule. Die israelische Armee ordnete Evakuierungen in der Region an.

Diplomatischer Zwischenfall bei Jerusalem-Besuch von Frankreichs Außenminister

Beim Besuch des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot in Jerusalem ist es zu einem diplomatischen Zwischenfall gekommen. Die israelische Polizei habe auf einem von Frankreich verwalteten Gelände in Jerusalem zwei französische Gendarme festgenommen, berichtete ein AFP-Journalist am Donnerstag. Barrot hatte sich zuvor geweigert, die von Frankreich verwaltete Paternosterkirche in Ost-Jerusalem zu betreten, so lange sich dort israelische Polizisten aufhielten.

Moskau: Westen muss mit Ukraine-Gesprächen "Vernichtung" von Bevölkerung verhindern

Russland hat an den Westen appelliert, mit dem raschen Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine die "Vernichtung" der dortigen Zivilbevölkerung zu verhindern. Der Westen könne entweder weiterhin die Ukraine "und die Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung finanzieren oder die gegenwärtigen Realitäten anerkennen und mit Verhandlungen beginnen", sagte am Donnerstag der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies Zugeständnisse an Russland als "inakzeptabel" und "selbstmörderisch" zurück.