Miersch: Zulauf bei SPD seit Ende der "Ampel" und Rauswurf Lindners

Pallade Veneta - Miersch: Zulauf bei SPD seit Ende der "Ampel" und Rauswurf Lindners

POLITIK 08.11.2024

Miersch: Zulauf bei SPD seit Ende der "Ampel" und Rauswurf Lindners / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach am Freitag in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen.

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Unterdessen stellt sich die SPD laut Miersch auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. Für den 30. November sei eine "Wahlsieg-Konferenz" in Berlin geplant. Zu weiteren Details wollte sich der Generalsekretär zunächst nicht äußern.

Scholz hatte Lindner am Mittwochabend entlassen, nachdem der Haushalts- und Richtungsstreit in der Ampel-Koalition eskaliert war. Der Kanzler will nun am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, was dann zu Neuwahlen im März oder April führen dürfte. Bis dahin will Scholz an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung die Regierungsarbeit fortsetzen.

Union und FDP dringen auf einen früheren Termin für Neuwahlen, die SPD sieht hierfür organisatorische Probleme. Die Sozialdemokraten verweisen auch auf dringliche Gesetzgebungsvorhaben, die noch abgeschlossen werden müssten.

Y.Destro--PV

Gericht: Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilter Türke darf abgeschoben werden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Ausweisung eines wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilten türkischen Staatsbürgers gebilligt. Es wies eine Klage des Verurteilten gegen seine Ausweisung nach Angaben vom Freitag als unbegründet ab. Der Mann sei damit nun ausreisepflichtig, erklärte das Gericht. Gegen das Urteil kann allerdings noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt werden. (Az. 5 A 6607/21)

Längere Bewährungsstrafe für rechten Videoblogger in Berufungsprozess in Berlin

Wegen Volksverhetzung und anderer Delikte ist der rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling, der sich selbst als "Der Volkslehrer" bezeichnet, zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin I verlängerte am Freitag die zuvor vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte Strafe in der Berufung, senkte aber die Geldstrafe. Unter anderem ging es um ein Interview mit der bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf seinem Kanal.

Scholz bleibt im Streit um Vertrauensfrage hart - Merz fordert Wahl am 19. Januar

Im Streit um Neuwahlen will Kanzler Olaf Scholz (SPD) hart bleiben: Er lehnte am Freitag die Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ab, schon am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Merz sprach sich nun für den 19. Januar als Wahltermin aus.

Gewalt in Amsterdam: Bürgermeisterin kündigt verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an

Nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat Bürgermeisterin Femke Halsema verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Dazu gehöre auch ein vorübergehendes Demonstrationsverbot, sagte die Politikerin am Freitag vor Journalisten. Halsema hatte zuvor von einem "Ausbruch von Antisemitismus" gesprochen, wie es dies lange nicht mehr gegeben habe. Anhänger des am Donnerstag in Amsterdam spielenden israelischen Fußballclus Maccabi Tel Aviv seien durch die Stadt gejagt worden, sagte sie.