Längere Bewährungsstrafe für rechten Videoblogger in Berufungsprozess in Berlin

Pallade Veneta - Längere Bewährungsstrafe für rechten Videoblogger in Berufungsprozess in Berlin

POLITIK 08.11.2024

Längere Bewährungsstrafe für rechten Videoblogger in Berufungsprozess in Berlin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Wegen Volksverhetzung und anderer Delikte ist der rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling, der sich selbst als "Der Volkslehrer" bezeichnet, zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin I verlängerte am Freitag die zuvor vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte Strafe in der Berufung, senkte aber die Geldstrafe. Unter anderem ging es um ein Interview mit der bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf seinem Kanal.

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Der 44 Jahre alte Nerling arbeitete früher als Grundschullehrer, deshalb seine Selbstbezeichnung. Das Amtsgericht hatte ihn im August 2022 wegen zweifacher Volksverhetzung, eines Hausfriedensbruchs, einer Verletzung der Vertraulichkeit des Worts, einer Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Strafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem verhängte es eine Geldbuße von 3000 Euro.

Die heute 96 Jahre alte Haverbeck hatte in seinem Video wie bereits öfters zuvor den Holocaust geleugnet. Dafür und für andere Taten verurteilte sie das Landgericht der Hauptstadt später zu einer einjährigen Haftstrafe, die inzwischen rechtskräftig wurde. Die Staatsanwaltschaft warf Nerling in diesem Zusammenhang vor, dass er gewusst habe, dass die Äußerungen Haverbecks den gesicherten historischen Fakten entgegenstehen. Das Video wurde tausendfach angesehen und mehrmals heruntergeladen und weiterverbreitet.

Auf die Berufung Nerlings hin wurde das Urteil nun vom Landgericht geändert. Ein Monat der verhängten Freiheitsstrafe gilt demnach bereits als vollstreckt, die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Als Auflage soll er 500 Euro in monatlichen Raten an die Amadeu-Antonio-Stiftung zahlen, die sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

O.Merendino--PV

Habeck bewirbt sich um Grünen-Spitzenkandidatur - und steht auch als Kanzler bereit

Vizekanzler Robert Habeck hat seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen für die nächste Bundestagswahl erklärt - und stehe auch als Kanzler bereit, wenn die Bevölkerung dies wolle. "Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen für die Menschen in Deutschland", sagte Habeck in einem am Freitag in den Internetdiensten Instagram und Youtube veröffentlichten Video. Er werde seine Partei daher bitten, "sie in die nächste Bundestagswahl zu führen".

"Nicht zur Kenntnis genommen": Scholz zeigt sich unbeeindruckt von Musk-Äußerung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gelassen auf die Beleidigung als "Narr" durch US-Milliardär Elon Musk reagiert. "Die Welt, in der wir leben, ist nicht so, dass Internetkonzerne Staatsorgane sind. Deshalb habe ich das mal gar nicht zur Kenntnis genommen", sagte Scholz am Freitag am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest.

Ukrainische Behörden: Mindestens ein Toter und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf mehrere Städte in der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet worden. In verschiedenen Teilen des Landes wurden nach Behördenangaben vom Freitag zudem insgesamt mehr als drei dutzend Menschen verletzt. Derweil gab Russland ukrainischen Angaben zufolge die Leichen von mehr als 560 Soldaten zurück. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte unterdessen, dass einige nordkoreanische Soldaten bereits an Kämpfen in der russischen Region Kursk beteiligt gewesen seien. Der Kreml lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Gesprächen über einen Termin für Neuwahlen bereit erklärt. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Budapest. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, "welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen".