Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin

Pallade Veneta - Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin

POLITIK 13.11.2024

Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin / Foto: ALEX EDELMAN - AFP/Archiv

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard für den Posten der Geheimdienstkoordinatorin nominiert. Die 43-Jährige werde "den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen", erklärte Trump am Mittwoch. Gabbard steht wie Trump einer weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ablehnend gegenüber.

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Gabbard war im Gespräch für einen Regierungsposten, nachdem sie sich hinter Trump gestellt hatte. Die 43-Jährige stammt von den Samoa-Inseln und vertrat als ehemalige demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus den Bundesstaat Hawaii.

Sie wurde 2013 als erste Anhängerin des Hinduismus in die Kongresskammer gewählt. Bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2020 trat sie als Außenseiterin der Demokraten an, zog sich dann aber vorzeitig aus dem damaligen Bewerberfeld zurück.

Später wechselte Gabbard die Seiten und unterstützte Trumps Wiederwahl. Unmittelbar nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 schrieb sie im Onlinedienst X: "Dieser Krieg und dieses Leid hätten vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung und die Nato einfach die legitimen Bedenken Russlands hinsichtlich eines möglichen Beitritts der Ukraine zur Nato berücksichtigt hätten."

C.Grillo--PV

SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl einen Parteitag am 11. Januar in Berlin ansetzen. Miersch habe den Termin am Donnerstag dem Parteivorstand vorgeschlagen, teilte ein SPD-Sprecher mit. Die Parteiführung solle darüber "auf einer späteren Sitzung" entscheiden.

Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) meldete.

Nach "Guardian" zieht sich auch spanische "Vanguardia" von Elon Musks X zurück

Wegen der massenhaften Verbreitung von Hetzbotschaften, Verschwörungstheorien und Falschinformationen auf X hat nach dem britischen "Guardian" auch die renommierte spanische Zeitung "La Vanguardia" ihren Rückzug von der Plattform des US-Multimilliardärs Elon Musk bekanntgegeben. Die Zeitung aus Barcelona erklärte am Donnerstag, sie werde ihre Inhalte nicht mehr auf X veröffentlichen. Sie begründete dies damit, dass die Plattform zu einer "Echokammer" von "Verschwörungstheorien und Falschinformation" geworden sei.

EU finanziert erstmals Ukraine-Militärhilfen über gemeinsamen Haushalt

Die 27 Mitgliedsländer der Europäische Union haben laut EU-Kommission erstmals gemeinsam und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt Waffenkäufe finanziert, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind. Es sei das erste Mal, dass der EU-Haushalt dafür genutzt werde, die Mitgliedsländer beim gemeinsamen Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Bisher hat die EU Waffenkäufe für die Ukraine mit Mitteln außerhalb des regulären Haushalts finanziert.