Merz will Deutschlandticket auch langfristig erhalten

Pallade Veneta - Merz will Deutschlandticket auch langfristig erhalten

POLITIK 15.11.2024

Merz will Deutschlandticket auch langfristig erhalten / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach noch fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag nach der Fraktionssitzung in Berlin. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte der Kanzlerkandidat der Union: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Wie es finanziert werde, werde "sicherlich Gegenstand schwieriger Verhandlungen im nächsten Jahr sein".

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Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange am Donnerstagabend die Zustimmung der Unionsfraktion zu dem für das Ticket nötigen Finanzierungsgesetz signalisiert. "Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern. Diese sollen sie auch behalten und nutzen", erklärte er in Berlin. Damit sei das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert. "Notwendige Beschlüsse werden allerdings erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst."

Merz sagte zur Finanzierung des Tickets weiter, es habe die Bitte der Ministerpräsidenten an den Bund gegeben, nicht verwendete Restbeträge zu übertragen. "Wir werden den Weg freimachen, damit das Deutschlandticket im nächsten Jahr nicht an diesem Betrag scheitert", sagte er zu.

U.Paccione--PV

SPD-Chef bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse vor Wahl an

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse noch vor den Neuwahlen angeboten. Klingbeil lobte nach Angaben vom Freitag im Podcast mit dem "Handelsblatt", dass Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu reden. "Das ist ein guter Anknüpfungspunkt, da jetzt direkt weiterzumachen", sagte Klingbeil.

Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger in Thüringen begonnen

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Anhänger wegen eines geplanten Anschlags am schwedischen Parlament begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Freitag schwiegen die beiden Angeklagten Ibrahim M. und Ramin N. zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einer der Beschuldigten stellte demnach aber eine Einlassung in Aussicht.

Merz und die SPD wollen Deutschlandticket auch langfristig erhalten

Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte an, dem dafür notwendigen Regionalisierungsgesetz zuzustimmen. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte Merz: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Dafür sprach sich auch die SPD aus.

Urteil: Facebook darf Posts mit Falschinformationen zu Coronaimpfungen löschen

Der Facebook-Mutterkonzern Meta darf Posts mit Falschinformationen zur Wirksamkeit der Coronaimpfungen löschen. Voraussetzung dafür ist, dass die Informationen nach Einschätzung von sachverständigen Gesundheitsbehörden falsch sind und voraussichtlich zu einer Impfverweigerung beitragen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Sie dürfen auch keine sachbezogene Kritik am derzeitigen Erkenntnisstand darstellen. (Az.: 16 U 52/23)