BSW will Kredite für den Wahlkampf aufnehmen

Pallade Veneta - BSW will Kredite für den Wahlkampf aufnehmen

POLITIK 15.11.2024

BSW will Kredite für den Wahlkampf aufnehmen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Wagenknecht-Partei BSW will für die Finanzierung des anstehenden Wahlkampfs zur Bundestags-Neuwahl auch auf Kredite setzen. "Wir sind derzeit auf der Suche nach Darlehensgebern", sagte Schatzmeister Ralph Suikat dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. Das könnten Banken sein, aber auch Menschen aus dem BSW-Unterstützerkreis, die bereit wären, Geld vorzustrecken, um es dann im kommenden Jahr wiederzubekommen. Suikat sagte zugleich: "Viele Spender wären uns natürlich noch lieber als Darlehensgeber."

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Weil das BSW bei der zurückliegenden Europawahl mehr als 0,5 Prozent der Stimmen und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg jeweils mehr als einen Prozent bekam, hat das Bündnis Anspruch auf Parteienfinanzierung. Doch das Geld kommt nicht mehr rechtzeitig für den anstehenden Wahlkampf zur Wahl im Februar. Nach derzeitigem Stand plane das BSW, für den Wahlkampf vier Millionen Euro auszugeben, sagte Suikat.

Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte die Neuwahl im Februar bereits zuletzt als Herausforderung bezeichnet. "Wir werden jetzt sehr stark werben müssen, dass wir Spenden bekommen", sagte sie am Dienstag. Es seien "relativ hohe Beträge" notwendig, dass "wir in diesem Wahlkampf gut bestehen können". Wagenknecht nannte die Finanzen der Partei "eine gewisse Herausforderung".

B.Cretella--PV

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CDU und SPD in Sachsen wollen vor Weihnachten ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung abschließen. Die Gespräche starten am Montag, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten. Da einer möglichen schwarz-roten Koalition zur Mehrheit zehn Stimmen im Parlament fehlen, wollen CDU und SPD künftig bei den anderen Fraktionen verstärkt um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben.

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