Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigt Bundestagskandidatur

Pallade Veneta - Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigt Bundestagskandidatur

POLITIK 15.11.2024

Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigt Bundestagskandidatur / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seine Bundestagskandidatur für die CDU verteidigt. "Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt", sagte Haldenwang dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird." Dass die Partei ihn nach seiner Kandidatur angreife, "war nicht anders zu erwarten", sagte Haldenwang.

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Die AfD fühlt sich seit Jahren wegen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unter Haldenwang ungerecht behandelt. AfD-Chefin Alice Weidel wertete Haldenwangs Kandidatur als "Belohnung" dafür, dass er ihre Partei gezielt benachteiligt habe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags informiert, dass Haldenwang wegen der Kandidatur seine Geschäfte als Verfassungsschutzchef nicht mehr wahrnimmt. Das Amt wird nun von den Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems geführt.

Ein Sprecher Faesers sagte am Freitag vor Journalisten in Berlin, Haldenwang habe aus Sicht der Ministerin sein Amt "sehr umsichtig geführt" und etwa auch bei der Terrorismusbekämpfung "sehr erfolgreiche Arbeit" geleistet. Für die Bewertung von extremistischen Bestrebungen gebe es darüber hinaus fachliche Kriterien. Hier Haldenwang Vorwürfe einer Instrumentalisierung zu machen, sei falsch.

Es sei aber selbstverständlich, dass es "eine klare Trennung" zwischen seiner bisherigen Arbeit und seiner Bundestagskandidatur geben müsse, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Haldenwang nehme deshalb seit Mittwoch nun seine Amtsgeschäfte nicht mehr wahr und werde in den Ruhestand ausscheiden.

Haldenwang beteuerte seinerseits gegenüber dem "Spiegel": "Ich hatte mich im Amt dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verschrieben, sonst nichts. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn ich in den Bundestag gewählt werden sollte."

A.Graziadei--PV

Erstes Telefonat seit zwei Jahren: Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Der Kanzler habe Putin dabei "zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens" gedrängt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" und habe Putin aufgefordert, "diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".

EU-Flottengrenzwerte: Scholz für Aussetzung von Strafzahlungen für Autobauer

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. "Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen", erklärte Scholz am Freitag. Das würde die nötigen Investitionen behindern und Arbeitsplätze kosten. "Die angedrohten Strafzahlungen sollten daher überprüft und flexibilisiert werden."

PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt

Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Staatsschutzsenat sah es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag als erwiesen an, dass er als Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung agiert hatte. Der Mann war laut Anklage von 2019 bis 2024 für die PKK in Bremen tätig und unterstützte deren Gebietsleiter etwa bei Spendensammeln.

Scholz drängt Putin in Telefonat zu Verhandlungen mit Ukraine

Im ersten Telefonat seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin "zu Verhandlungen mit der Ukraine" aufgefordert. Diese müssten das Ziel "eines gerechten und dauerhaften Friedens" haben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach dem einstündigen Gespräch mit. Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Präsident Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".