Grünen-Politiker Kellner glaubt an Auftrieb für seine Partei durch Ampel-Bruch

Pallade Veneta - Grünen-Politiker Kellner glaubt an Auftrieb für seine Partei durch Ampel-Bruch

POLITIK 15.11.2024

Grünen-Politiker Kellner glaubt an Auftrieb für seine Partei durch Ampel-Bruch / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Grünen-Politiker Michael Kellner glaubt, dass der vorzeitige Bruch der Ampel-Koalition seiner Partei bei der Bundestagswahl Auftrieb geben wird. "Wir Grüne sind auf der Kurzstrecke besser als auf der Langstrecke", sagte Kellner dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. "Deswegen hilft uns dieser frühe Wahltermin, davon bin ich überzeugt." Bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen hatten die Grünen schlechter abgeschnitten als noch in Umfragen wenige Monate vor dem Wahltermin.

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Derzeit liegen die Grünen in bundesweiten Umfragen bei zehn bis zwölf Prozent und damit auf Platz vier hinter der Union, der AfD und der SPD. Die Sozialdemokraten kommen auf 14 bis 16 Prozent. Kellner glaubt aber, dass die Grünen im anstehenden Wahlkampf deutlich zulegen können. "Wir können die SPD überholen. Und dann sind wir in einer ganz anderen Lage", sagte Kellner.

Weder die Grünen, noch die SPD oder die FDP würden nun einen Ampel-Wahlkampf machen, sagte er. "Das macht es in der Tat leichter."

Kellner ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Minister Robert Habeck. Dieser soll beim am Freitag beginnenden dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden als Spitzenkandidat für die nun am 23. Februar nächsten Jahres stattfindende Bundestagswahl nominiert werden. Zwischen 2013 und 2022 war Kellner politischer Geschäftsführer der Grünen.

R.Lagomarsino--PV

Kreml: Kein Ukraine-Abkommen ohne Anerkennung der "neuen territorialen Realitäten"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln müsse. "Mögliche Vereinbarungen sollten die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen", erklärte der Kreml am Freitag in Moskau.

Arbeitsagentur erwartet weiter hohe Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet durch die steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland anhaltend hohe Ausgaben. Der Haushaltsplan für 2025 sehe für das Arbeitslosengeld insgesamt Kosten von 22,1 Milliarden Euro vor, teilte die Behörde am Freitag in Nürnberg mit. Das sei "in etwa die Größenordnung der Ausgaben für das Jahr 2024". Im vergangenen Jahr lagen diese demnach nur bei 18,8 Milliarden Euro.

Erstes Telefonat seit zwei Jahren: Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Der Kanzler habe Putin dabei "zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens" gedrängt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" und habe Putin aufgefordert, "diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".

EU-Flottengrenzwerte: Scholz für Aussetzung von Strafzahlungen für Autobauer

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. "Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen", erklärte Scholz am Freitag. Das würde die nötigen Investitionen behindern und Arbeitsplätze kosten. "Die angedrohten Strafzahlungen sollten daher überprüft und flexibilisiert werden."