Scholz drängt Putin in Telefonat zu Verhandlungen mit Ukraine

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Scholz drängt Putin in Telefonat zu Verhandlungen mit Ukraine

POLITIK 15.11.2024

Scholz drängt Putin in Telefonat zu Verhandlungen mit Ukraine / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Im ersten Telefonat seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin "zu Verhandlungen mit der Ukraine" aufgefordert. Diese müssten das Ziel "eines gerechten und dauerhaften Friedens" haben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach dem einstündigen Gespräch mit. Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Präsident Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".

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Scholz betonte in dem Gespräch weiter "die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen", teilte Hebestreit mit. Demnach telefonierte Scholz im Vorfeld des Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und werde dies "auch im Nachgang zu dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten tun".

Ausdrücklich verurteilt habe Scholz gegenüber Putin "die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine", hieß es aus Regierungskreisen weiter. Er machte demnach auch deutlich, dass mit der Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland für Kampfeinsätze gegen die Ukraine "eine gravierende Eskalation und Ausweitung des Konflikts verbunden" sei.

Der Kanzler habe deutlich gemacht, dass keines der russischen Kriegsziele erreicht wurde und habe auf eine Bereitschaft Russlands "zu ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine" gedrängt. Scholz habe unterstrichen, "dass die Unterstützung der Ukraine langfristig ausgerichtet ist und der russische Präsident nicht damit rechnen kann, dass die Zeit auf seiner Seite ist".

Scholz und Putin vereinbarten nach Angaben aus Regierungskreisen, "in Kontakt zu bleiben", hieß es aus Regierungskreisen weiter. Die Bundesregierung wird demnach die Unterrichtung von Verbündeten und Partner sowie der Spitzen von EU und Nato sicherstellen.

Putin hat seit 2022 kaum mit Staats- und Regierungschefs aus Nato- und EU-Staaten gesprochen, nachdem der Westen wegen des Überfalls auf die Ukraine massive Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Russische Regierungsvertreter beschuldigen westliche Staaten regelmäßig, einen "Krieg" gegen Moskau zu führen und kritisieren die Unterstützung des ukrainischen Militärs mit Waffenlieferungen.

U.Paccione--PV

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Die bayerische Polizei hat bei einer Durchsuchung wegen des Verdachts auf den Verkauf nicht zugelassener Arzneimittel ein ganzes Arsenal von Kriegswaffen entdeckt. Die Kriminalpolizei Erlangen habe am Mittwoch in der Wohnung und im Keller eines Mannes unter anderem fünf Maschinenpistolen, fünf Sturmgewehre, 25 Langwaffen und mehrere Kurzwaffen sichergestellt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mit. Sie übernahm nun die Ermittlungen wegen eines möglichen extremistischen Hintergrunds.

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