Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort

Pallade Veneta - Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort

POLITIK 16.11.2024

Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Die Grünen haben am Samstagmorgen ihren Parteitag in Wiesbaden fortgesetzt. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands am Mittag. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

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Außerdem sollen am Samstag Anträge zu verschiedenen Themen diskutiert und abgestimmt werden, unter anderem zu Migration, Verkehrspolitik und Abtreibungsrecht. Am letzten Tag des Delegiertentreffens in Wiesbaden sollen am Sonntag Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock zum Spitzenduo für den Wahlkampf gekürt werden, wobei Habeck als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers gilt.

Am Freitag hatten die Delegierten bis nach Mitternacht diskutiert. Sie verabschiedeten einen Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in unserer Zeit", in dem auf die Ampel-Koalition und deren Ende zurückgeblickt wird und erste Schwerpunkte für den Wahlkampf umrissen werden.

B.Cretella--PV

Banaszak will Grüne auch in nächste Bundesregierung führen

Der Bewerber für den Ko-Vorsitz bei den Grünen, Felix Banaszak, will seine Partei weiterhin in Regierungsverantwortung sehen. Die Grünen würden im Wahlkampf um jede Stimme werben, um "weiter Zukunft zu machen, weiter zu regieren", sagte Banaszak in seiner Bewerbungsrede am Samstag auf dem Parteitag in Wiesbaden. Dabei sollten die Grünen weder "Korrektiv" noch "Pressestelle" einer Regierung sein, sondern deren "Motor".

CDU-Politiker Wadphul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"

Der CDU-Politiker Johann Wadephul hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin aus innenpolitischen Gründen geführt zu haben. "Scholz selbst ging es mehr um PR als um den Schutz der Ukraine", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig habe Scholz als "Kanzler auf Abruf" Putin einen "PR-Erfolg" verschafft.

Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk

Der Iran hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sein Botschafter bei der UNO den eng mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump verbündeten Hightech-Milliardär Elon Musk getroffen haben soll. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, dementierte in einem am Samstag verbreiteten Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ein solches Treffen "kategorisch". Er zeigte sich "überrascht" über die Berichterstattung von US-Medien über ein solches angebliches Treffen.

Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt

Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani ist im Amt bestätigt worden. Bei einem Landesparteitag in Illingen erhielt der 57-Jährige 94,5 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Toscani steht seit Mai 2022 an der Spitze des Landesverbands. Er trat die Nachfolge des ehemaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans an, der die Landtagswahl im März 2022 deutlich gegen die SPD verloren hatte.