Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau

Pallade Veneta - Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau

POLITIK 16.11.2024

Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau / Foto: JOHANNA GERON, Sergei GUNEYEV - POOL/AFP/Archiv

Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert. Putin werde "die Tatsache, dass Scholz ihn angerufen hat, eher als Zeichen der Schwäche denn als Stärke verstehen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im Deutschlandfunk. Er warf dem Kanzler vor, aus innenpolitischen Gründen Putin zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen zu haben.

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Denn Scholz habe offenbar "keinen konkreten neuen Vorschlag unterbreitet oder gar quasi ein Ultimatum gesetzt", sagte Hardt. Putin verstehe aber "nur Signale der Stärke", etwa die Drohung, die Militärhilfe an die Ukraine massiv zu erhöhen. Er gehe davon aus, dass es Scholz "vor allem darum ging, in Deutschland nach innen klarzumachen, dass er derjenige ist, der auf Verhandlungen, auf Gespräch setzt", sagte Hardt.

Scholz hatte am Freitagnachmittag erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin telefoniert. Er forderte dabei nach eigenen Angaben den russischen Präsidenten auf, "seine Truppen zurückzuziehen" und sich zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit zu zeigen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Scholz daraufhin vor, er habe mit dem Telefonat die "Büchse der Pandora" geöffnet. "Das ist genau das, was Putin seit langem will: Es ist extrem wichtig für ihn, seine Isolation zu schwächen", erklärte Selenskyj in Onlinediensten. Er bestätigte, dass Scholz ihn vorab über das Telefonat informiert habe.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigte das Vorgehen des Kanzlers. Es sei wichtig, im Ukraine-Konflikt diplomatisch weiterzukommen, sagte er im Deutschlandfunk. Der Kanzler lote in enger Abstimmung mit den Verbündeten aus, was möglich sei. Dabei mache die Bundesregierung immer deutlich, "dass es keinen Diktatfrieden geben kann".

F.Amato--PV

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