Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef

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Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef

POLITIK 16.11.2024

Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef / Foto: JOERG CARSTENSEN - AFP/Archiv

Der bisherige Thüringer Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der SPD im Freistaat. Maier wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg mit 67,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die Partei mitteilte. Der 57-Jährige ist seit vier Jahren Thüringer SPD-Vorsitzender und verhandelt derzeit mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die Bildung einer Landesregierung.

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Maier gilt als einer der profiliertesten Politiker in Thüringen. Seit 2017 ist er Innenminister in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde und derzeit noch geschäftsführend im Amt ist.

Unter ihrem Spitzenkandidaten Maier erzielte die SPD bei der Wahl 6,1 Prozent und damit das schlechtestes Ergebnis für die Sozialdemokraten bei einer bundesdeutschen Landtagswahl überhaupt. Stärkste Partei wurde in Thüringen die AfD.

Da mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei keine andere Partei koalieren möchte, lotet CDU-Landeschef Mario Voigt seit mehreren Wochen gemeinsam mit SPD und BSW die Chancen für eine Regierung unter seiner Führung aus. Seit der vergangenen Woche laufen Koalitionsgespräche.

Am Montag und Dienstag gehen CDU, SPD und BSW in gemeinsame Klausur, um noch offene Themen zu besprechen. Damit könnte sich bald zeigen, ob die Koalitionsgespräche erfolgreich waren.

Überschattet wurden die bisherigen Verhandlungen von Forderungen des BSW und insbesondere seiner Bundesvorsitzenden Wagenknecht nach diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs und einem Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Eine von den Parteien in Thüringen nach langem Ringen ausgehandelte Formulierung zum Thema Frieden stieß bei der BSW-Bundesspitze auf Ablehnung. Es deutete sich darüber ein BSW-interner Streit an. Die Landesvorsitzende Katja Wolf sagte zu, dass das Thema Krieg und Frieden weiter geschärft werden solle.

Maier ist ein politischer Quereinsteiger. Der im baden-württembergischen Singen geborene Diplomkaufmann arbeitete viele Jahre im Bankensektor, bevor er den Weg in die Politik fand. Vor seinem Wechsel an die Spitze des Innenministeriums war er Staatssekretär im Thüringer Wirtschaftsministerium.

N.Tartaglione--PV

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".