Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Pallade Veneta - Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

POLITIK 17.11.2024

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

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Die Grünen hatten sich bei ihrem Parteitag in Wiesbaden nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit Blick auf den Bundestagswahlkampf aufgestellt. Dort wurde mit Franziska Brantner und Felix Banaszak eine neue Parteiführung gewählt. Zudem wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt. Neben ihm ist Außenministerin Annalena Baerbock Teil eines "Spitzenduos" für den Wahlkampf.

"Zwei neue Parteivorsitzende, die keiner kennt und die auch keinen Einfluss haben auf die Realität, die sind vielleicht neu. Aber Frau Baerbock, Herr Habeck, das sind alles die gleichen Gesichter", sagte Söder. "Das sind die gleichen Grünen, die bei der Migration blockiert haben, und dieses Land wirtschaftlich in eine schlechte Lage manövriert haben. Ich glaube wir tun uns in Deutschland keinen Gefallen, wenn wir dies einfach verlängern. Deswegen: Wir bleiben beim Nein zu Schwarz-Grün."

Habeck sei "wirklich einer der Hauptgründe für die schlechte Wirtschaftslage", betonte Söder. "Wir brauchen einen echten Richtungswechsel in Deutschland." Deswegen gehe das "auf keinen Fall". Im übrigen finde er es "schon ziemlich absurd", wenn Habeck meine, sich trotz der schwachen Umfragewerte der Grünen als Kanzlerkandidat aufstellen lassen zu müssen.

B.Fortunato--PV

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

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USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.