Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Pallade Veneta - Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

POLITIK 17.11.2024

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl / Foto: JOHN WESSELS - AFP

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

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Auch senegalesische Medien berichteten, dass die Partei in den meisten Wahllokalen, aus denen bereits vorläufige Ergebnisse vorlagen, auf dem ersten Platz lag.

Faye hatte im März die Präsidentschaftswahl gegen den langjährigen Staatschef Macky Sall gewonnen, doch dessen Wahlbündnis hat derzeit noch die absolute Mehrheit im Parlament inne. Im September löste Faye als Verfechter eines "linken Panafrikanismus" das Parlament auf, um sich über die Neuwahl eine Mehrheit im Parlament und damit ein Mandat für seine umfassenden Reformpläne zu beschaffen.

Die Bevölkerung im Senegal leidet unter hohen Preisen, Arbeitslosigkeit und auch der Korruption. Zudem versprechen Faye und Sonko, die Gewinne aus den Rohstoffen des Landes und der Fischerei verstärkt der Bevölkerung zugute kommen zu lassen. Trotz einzelner Vorfälle war der Wahlkampf überwiegend friedlich und gewaltfrei verlaufen.

H.Ercolani--PV

BGH spricht Grundsatzurteil zu Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Montag (14.00 Uhr) ein Grundsatzurteil zu Schadenersatz für Facebook-Nutzer, die von einem Datendiebstahl betroffen waren. 2018 und 2019 griffen Unbekannte bei Facebook Daten von Hunderten von Millionen von Nutzerinnen und Nutzern ab. 2021 wurden die Daten von 533 Millionen Nutzern im Internet verbreitet. (Az. VI ZR 10/24)

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Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU und SPD am Montag in Dresden Koalitionsverhandlungen. Ziel ist die Bildung einer Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar führten CDU und SPD nach der Wahl auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten in der vergangenen Woche aber unter anderem wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik.

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