CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundeslandwirtschaftsminister

Pallade Veneta - CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundeslandwirtschaftsminister

POLITIK 18.11.2024

CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundeslandwirtschaftsminister / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die CSU hat vor der Bundestagswahl das Bundeslandwirtschaftsministerium für den Präsidenten des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, reklamiert. CSU-Chef Markus Söder kündigte am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München an, dass Felßner für den Bundestag kandidieren werde und im Fall einer Regierungsübernahme durch die Union auch Nachfolger des Grünen-Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir werden solle.

Textgröße ändern:

Der 58 Jahre alte Felßner ist seit 2022 bayerischer Bauernpräsident und seit 2023 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, ein politisches Mandat hat er bisher noch nicht. Söder sagte, Felßner solle auf seinen Vorschlag hin nicht nur einen der ersten Listenplätze auf der CSU-Liste für die Bundestagswahl bekommen, er sei "für uns auch gesetzt als Minister".

Söder hatte bereits im Oktober das Bundeslandwirtschaftsministerium für die CSU reklamiert. Das Vorgehen ist ungewöhnlich - üblicherweise werden in Koalitionen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen die Ministerien verteilt. Felßner sagte, er wolle sich in einer aktiven, positiven Gestaltungsrolle einbringen.

Der Franke bezeichnete sich selbst als eines der Gesichter der Bauernproteste in Deutschland. Es sei ein Zeichen, dass nun einer der Köpfe der Proteste für den Bundestag kandidieren und ein Ministeramt bekommen solle. "Das ist das Zeichen, die Menschen, die aufbegehrt haben, haben jetzt Mitwirkungsrechte."

Seine Ämter im Bauernverband will Felßner zunächst behalten. Sollte er Minister werden, will er sie niederlegen.

C.Grillo--PV

Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister

Nach dem klaren Wahlsieg seiner Linkskoalition bei der Parlamentswahl übernimmt Sri Lankas Präsident Anura Kumara Dissanayake in seiner neuen Regierung auch das Amt des Verteidigungs- und des Finanzministers. Dissanayake stellte am Montag sein neues 22-köpfiges Kabinett vor, nachdem sein Bündnis bei der vorgezogenen Neuwahl am vergangenen Donnerstag 159 von 225 Parlamentssitzen gewonnen hatte. "Wir müssen sicherstellen, dass diese absolute Mehrheit uns nicht korrumpiert", sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

US-Erlaubnis für Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine löst Debatten aus

Die Entscheidung der US-Regierung, Kiew grünes Licht für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu geben, hat eine Debatte bei den übrigen Verbündeten der Ukraine und heftige Kritik aus Moskau und Pjöngjang ausgelöst. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Polen begrüßten die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden am Montag. Der Kreml warf Biden dagegen vor, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter anzuheizen, ähnlich äußerte sich der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un.

Selenskyj besucht Truppen in umkämpfter Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Frontstadt Pokrowsk im Osten des Landes besucht. "Ich habe den Standort der 25. Luftlandebrigade besucht, die die Stadt verteidigt", schrieb Selenskyj am Montag im Onlinedienst X. "Dies ist ein spannungsgeladenes Gebiet. Nur der Stärke der Soldaten ist es zu verdanken, dass der Osten nicht vollständig von Russlands besetzt ist", fügte er hinzu. "Der Feind bekommt jeden Tag eine Antwort."

Linke-Chef van Aken euphorisch: "Projekt Silberlocke" garantiert Bundestagseinzug

Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hat sich euphorisch über die Pläne von drei Parteiveteranen gezeigt, für die Linke Direktmandate bei der vorgezogenen Bundestagswahl zu gewinnen. Das "Projekt Silberlocke" getaufte Vorhaben sei "der absolute Gewinner", sagte van Aken am Montag in Berlin. Es sei "eine Garantie, dass wir im nächsten Bundestag vertreten sein werden".