Pallade Veneta - Scholz-Telefonat mit Putin stößt in EU teils auf Kritik

Scholz-Telefonat mit Putin stößt in EU teils auf Kritik


Scholz-Telefonat mit Putin stößt in EU teils auf Kritik
Scholz-Telefonat mit Putin stößt in EU teils auf Kritik / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stößt in der EU teilweise auf Unverständnis oder Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte am Montag in Brüssel deutlich, dass er schnelle Militärhilfe für die Ukraine für wichtiger halte als solche Gespräche. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte, Telefonate mit Putin dürften nicht "aus einer Position der Schwäche" erfolgen. Ansonsten missbrauche Russland sie für seine Zwecke.

Textgröße ändern:

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sagte, Putin höre nur auf die Fakten auf dem Schlachtfeld. Daher sei die Nachricht "sehr wichtig", dass die USA ihre Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben hätten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, das Telefonat des Kanzlers mit Putin habe noch einmal gezeigt, dass der Kreml-Chef "die Ukraine und damit unseren europäischen Frieden in Freiheit vernichten" wolle. Sie antwortete ausweichend auf die Frage, ob Deutschland nun Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern müsse.

Der Kanzler hatte am Freitag erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin telefoniert und den Kreml-Chef nach eigenen Angaben aufgefordert, "seine Truppen zurückzuziehen" und sich zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit zu zeigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Scholz im Onlinedienst X vor, "die Büchse der Pandora" zu öffnen.

Borrel sagte, er sei nicht über die Inhalte des Gesprächs zwischen Scholz und dem Kreml-Chef informiert. Er selbst habe allerdings keine Absicht, mit Putin zu telefonieren. Angesichts der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten müsse die EU "die Ukraine so stark unterstützen wie wir es können, und das schneller".

Der scheidende EU-Außenbeauftragte äußerte sich bei dem vermutlich letzten Ministerrat unter seiner Leitung frustriert über das "Zögern" der Europäer im russischen Angriffskrieg, der am Dienstag bereits 1000 Tage dauert. "Jedes Mal, wenn wir Entscheidungen getroffen haben, um die Ukraine zu unterstützen, hat es zu lange gedauert", kritisierte Borrell. Der Spanier soll sein Amt zum 1. Dezember an die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas abgeben.

A.Rispoli--PV

Empfohlen

Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister

Nach dem klaren Wahlsieg seiner Linkskoalition bei der Parlamentswahl übernimmt Sri Lankas Präsident Anura Kumara Dissanayake in seiner neuen Regierung auch das Amt des Verteidigungs- und des Finanzministers. Dissanayake stellte am Montag sein neues 22-köpfiges Kabinett vor, nachdem sein Bündnis bei der vorgezogenen Neuwahl am vergangenen Donnerstag 159 von 225 Parlamentssitzen gewonnen hatte. "Wir müssen sicherstellen, dass diese absolute Mehrheit uns nicht korrumpiert", sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

US-Erlaubnis für Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine löst Debatten aus

Die Entscheidung der US-Regierung, Kiew grünes Licht für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu geben, hat eine Debatte bei den übrigen Verbündeten der Ukraine und heftige Kritik aus Moskau und Pjöngjang ausgelöst. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Polen begrüßten die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden am Montag. Der Kreml warf Biden dagegen vor, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter anzuheizen, ähnlich äußerte sich der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un.

Selenskyj besucht Truppen in umkämpfter Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Frontstadt Pokrowsk im Osten des Landes besucht. "Ich habe den Standort der 25. Luftlandebrigade besucht, die die Stadt verteidigt", schrieb Selenskyj am Montag im Onlinedienst X. "Dies ist ein spannungsgeladenes Gebiet. Nur der Stärke der Soldaten ist es zu verdanken, dass der Osten nicht vollständig von Russlands besetzt ist", fügte er hinzu. "Der Feind bekommt jeden Tag eine Antwort."

Linke-Chef van Aken euphorisch: "Projekt Silberlocke" garantiert Bundestagseinzug

Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hat sich euphorisch über die Pläne von drei Parteiveteranen gezeigt, für die Linke Direktmandate bei der vorgezogenen Bundestagswahl zu gewinnen. Das "Projekt Silberlocke" getaufte Vorhaben sei "der absolute Gewinner", sagte van Aken am Montag in Berlin. Es sei "eine Garantie, dass wir im nächsten Bundestag vertreten sein werden".

Textgröße ändern: