Unterbrochene Unterwasser-Telefonkabel: Pistorius geht von "Sabotage" aus

Pallade Veneta - Unterbrochene Unterwasser-Telefonkabel: Pistorius geht von "Sabotage" aus

POLITIK 19.11.2024

Unterbrochene Unterwasser-Telefonkabel: Pistorius geht von "Sabotage" aus / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht davon aus, dass die Unterbrechung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland auf "Sabotage" zurückzuführen ist. "Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind", sagte Pistorius am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel am Dienstag.

Textgröße ändern:

Es müsse davon ausgegangen werden, "ohne konkret zu wissen, von wem es kommt, dass es sich um eine hybride Aktion handelt", fuhr der Minister fort. "Und wir müssen auch davon ausgehen, ohne es schon zu wissen, versteht sich, dass es sich um Sabotage handelt."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in Berlin, die "hohe Bedrohungslage" werde "sehr, sehr ernst" genommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei im Austausch mit den finnischen Behörden. "Wir sind als Behörden noch nicht beteiligt, haben aber Hilfe angeboten zur Unterstützung, zur Aufklärung dieses Falles."

Der finnische Technologiekonzern Cinia hatte zuvor mitgeteilt, dass aus ungeklärten Gründen ein Unterwasserkabel zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt sei. Der Defekt an dem Kabel Cinia C-Lion1 sei am Montag festgestellt worden. Aufgrund der Beschädigung seien die über das Kabel bereitgestellten Dienste unterbrochen. Das 1172 Kilometer lange Glasfaserkabel überträgt seit 2016 Daten zwischen Helsinki und Rostock.

O.Mucciarone--PV

Georgiens Präsidentin ficht Wahlergebnis vor Verfassungsgericht an

Nach der offiziellen Bestätigung des Siegs der Regierungspartei bei der Parlamentswahl in Georgien will Präsidentin Salome Surabischwili vor dem Verfassungsgericht gegen das Ergebnis vorgehen. "Die Präsidentin hat beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt, um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen", sagte Surabischwilis Anwältin Eka Beselia am Dienstag. Grund für die Beschwerde seien die "weit verbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis", erläuterte Beselia.

Französische Bauern protestieren weiter gegen Mercosur-Abkommen

Der mögliche Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat französische Bauern am zweiten Tag in Folge zu Protesten auf die Straße gebracht. Gut 100 Landwirte bewegten sich am Dienstag in einem Konvoi aus Autos und Traktoren in Richtung der französisch-spanischen Grenze, um dort Lastwagen zu blockieren, wie AFP-Journalisten beobachteten.

Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform

Britische Landwirte haben in London gegen eine geplante Erbschaftssteuerreform demonstriert. Der Bauernverband NFU erwartete am Dienstag rund 1800 Teilnehmer in der Hauptstadt, Traktoren fuhren in der Nähe von Regierungsgebäuden durch die Straßen. Die Reform der Labour-Regierung sieht Einschränkungen der bisherigen 100-prozentigen Ausnahme landwirtschaftlicher Betriebe von der Erbschaftssteuer vor. Ab April 2026 sollen nur noch Besitzwerte bis zu einer Million Pfund (1,2 Millionen Euro) steuerbefreit sein.

Polen: EU-Länder würden Kiew bei Verringerung von US-Hilfen stützen

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Bereitschaft mehrerer EU-Staaten begrüßt, Kiew bei der möglichen Verringerung von US-Hilfen zu stützen. Er nehme "mit Anerkennung die Bereitschaft der größten Länder der Europäischen Union zur Kenntnis, die Last der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine im Zusammenhang mit einer möglichen Reduzierung des US-Engagements zu übernehmen", sagte Sikorski am Dienstag vor Journalisten nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Italien in Warschau.