Polen: EU-Länder würden Kiew bei Verringerung von US-Hilfen stützen

Pallade Veneta - Polen: EU-Länder würden Kiew bei Verringerung von US-Hilfen stützen

POLITIK 19.11.2024

Polen: EU-Länder würden Kiew bei Verringerung von US-Hilfen stützen / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Bereitschaft mehrerer EU-Staaten begrüßt, Kiew bei der möglichen Verringerung von US-Hilfen zu stützen. Er nehme "mit Anerkennung die Bereitschaft der größten Länder der Europäischen Union zur Kenntnis, die Last der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine im Zusammenhang mit einer möglichen Reduzierung des US-Engagements zu übernehmen", sagte Sikorski am Dienstag vor Journalisten nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Italien in Warschau.

Textgröße ändern:

Anlässlich von 1000 Tagen Krieg in der Ukraine haben die Außenminister der größten EU-Länder sowie Großbritanniens am Dienstag über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Warschau sollte es auch um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl und die europäische Verteidigung gehen.

An dem Treffen mit Sikorski in Warschau nahmen neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Außenminister aus Frankreich und Italien sowie die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Die Außenminister Spaniens und Großbritanniens sollten per Video zugeschaltet werden.

Die Entscheidung der US-Regierung, Kiew grünes Licht für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu geben, hatte am Wochenende eine Debatte bei den übrigen Verbündeten der Ukraine ausgelöst. Polen begrüßte den Schritt, auch Baerbock warb dafür, der Ukraine eine schlagkräftige Selbstverteidigung zu ermöglichen.

Der Strategie-Wechsel in Washington erfolgte nur zwei Monate, bevor Donald Trump als US-Präsident antritt. Trumps Ankündigung, den Krieg schnell beenden zu wollen, könnte am Ende die Ukraine dazu zwingen, die besetzten Gebiete wie von Russland gefordert abzutreten.

P.Colombo--PV

1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben

1000 Tage nach der russischen Invasion der Ukraine haben beide Seiten ihre Entschlossenheit bekräftigt, nicht aufgeben zu wollen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendjemand in der Welt an der Widerstandsfähigkeit unseres gesamten Staates zweifelt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. In Moskau kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an, der russische Einsatz werde "weitergehen und abgeschlossen". Unterdessen meldete das russische Verteidigungsministerium, die Ukraine habe erstmals russisches Staatsgebiet mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen.

FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung

In der Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine will die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte an, seine Fraktion wolle einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung bringen. Die Gruppe Die Linke verlangte eine Regierungserklärung von Scholz. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte, die öffentliche Debatte über die Lieferung von Taurus und anderen Waffen könne Moskau helfen.

SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet

Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl ist die Debatte in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten voll entbrannt. Am Dienstag meldeten sich weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker zu Wort, um ihre Präferenz für Amtsinhaber Olaf Scholz oder aber Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich zu machen. Sie setzten sich damit über Appelle der Parteiführung hinweg, Geschlossenheit zu wahren und eine Personaldebatte so kurz vor der Wahl zu vermeiden.

Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne

Der Berliner Senat hat Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro für die Bundeshauptstadt verteidigt. In den vergangenen 20 Jahren sei immer mehr Geld ausgegeben worden, daher sei ein Mentalitätswechsel notwendig gewesen, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei der Vorstellung der Sparmaßnahmen am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Die Opposition kritisierte die Pläne und warf dem Senat vor, falsche Prioritäten zu setzen.