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SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet

POLITIK 19.11.2024

SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet / Foto: Gergely Besenyei - AFP/Archiv

Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl ist die Debatte in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten voll entbrannt. Am Dienstag meldeten sich weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker zu Wort, um ihre Präferenz für Amtsinhaber Olaf Scholz oder aber Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich zu machen. Sie setzten sich damit über Appelle der Parteiführung hinweg, Geschlossenheit zu wahren und eine Personaldebatte so kurz vor der Wahl zu vermeiden.

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In der einflussreichen NRW-SPD, dem größten Landesverband, verlor Kanzler Scholz an Rückhalt. Die beiden Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, attestierten ihm in einer Erklärung schlechtere Chancen bei der Neuwahl. "Das aktuelle Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz ist stark mit der Ampel-Koalition verknüpft", zitierte der "Spiegel" aus dem Text. In den Wahlkreisen sei "viel Zuspruch für Boris Pistorius" zu hören.

Der Sprecher der Ruhr-SPD im Bundestag, Markus Töns, äußerte sich ähnlich. Nach dem Koalitionsbruch brauche es einen "Neustart", und dieser wäre "mit Boris Pistorius leichter als mit Olaf Scholz", sagte Töns dem "Stern".

Minister Pistorius sagte Scholz derweil seine Loyalität zu - vermied aber eine klare Absage an eigene Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur. "Das einzige, was ich definitiv ausschließen kann, ist, dass ich noch Papst werde", sagte Pistorius am Montagabend bei einer Veranstaltung der Mediengruppe Bayern in Passau. Er sei aber ein "zutiefst loyaler Mensch", sagte der Minister. Er werde deshalb auch nicht von sich aus sagen, er trete an: "Ich bin Parteisoldat."

Kanzler Scholz verbrachte den Dienstag beim G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro. Seine Rückkehr nach Berlin war für Mittwochfrüh geplant. Am Dienstagabend wollten die Parteivorsitzenden mit den stellvertretenden Vorsitzenden nach SPD-Angaben in einer "regelmäßigen Telefonkonferenz" über die Organisation des Wahlkampfs beraten. Einen Bericht der "Bild", wonach es sich um eine Krisensitzung zur Kandidatenfrage handle, dementierte eine SPD-Sprecherin als "falsch".

SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Montag klargestellt, die Aufstellung von Scholz als Kanzlerkandidat sei "beschlossene Sache". Auch Ko-Parteichef Lars Klingbeil sagte, die Kandidatur des Kanzlers stehe nicht in Frage. Angesichts der lauter werdenden Personaldebatte häuften sich am Dienstag die Forderungen an die Parteiführung, eine rasche förmliche Entscheidung zu treffen.

"Es ist wichtig, dass die Parteispitze jetzt schnell entscheidet", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Dienstag dem "Spiegel". Er fügte hinzu: "Es stehen Olaf Scholz und Boris Pistorius im Raum. Bei Scholz muss die Parteispitze beantworten, wie wir die schlechte Stimmung drehen und verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen."

Die Entscheidung liege "bei den Parteigremien", und sie wünsche sich nun "eine zügige und geschlossene Klarheit", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der "Bild". Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner forderte eine rasche Festlegung: "Aktuell befinden wir uns in einem unguten Schwebezustand", sagte er der "Welt".

Unterstützung bekam Scholz aus seinem Heimatlandesverband Hamburg. Scholz sei "die richtige Person" für das Kanzleramt, sagten die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland der "Welt". Der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Arnold Zorn verwies darauf, "dass Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin viel Vertrauen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und Partei genießt".

In die SPD-interne Debatte schalteten sich auch frühere Spitzenpolitiker ein. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel forderte "mutige politische Führung" ein. Im Netzwerk X verwies er auf wachsenden Widerstand an der Basis "gegen ein 'Weiter-so' mit Kanzler Scholz" - und warnte: "Wer das weiterlaufen lässt, bringt die SPD unter 15 Prozent."

Der frühere Parteichef und Kanzler Gerhard Schröder warnte davor, Scholz durch die Diskussion zu beschädigen. "Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren, sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung". Der Ex-Kanzler ist inzwischen in der SPD weitgehend isoliert - auch wegen seiner Russland-Kontakte.

Der frühere Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans verwies auf einen "schwachen Punkt" von Scholz - nämlich, "selbstkritisch und nahbar" aufzutreten. "Die Konsequenz daraus müssen die besprechen und bitte rasch entscheiden, die jetzt in der Verantwortung sind - notfalls in einer Nachtsitzung", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post".

D.Bruno--PV

CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD

Angesichts der Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD haben Unionspolitiker am Dienstag Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ins Visier genommen. "Dass sich Teile der SPD jetzt an Pistorius als Rettungsanker klammern wollen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Schließlich war seine Amtszeit als Verteidigungsminister mehr vom Schein als vom Sein geprägt."

G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. Scholz habe diese Warnung am Dienstag mit dem Einsatz nordkoreanischer Truppen begründet, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung. Zudem habe der Kanzler "erläutert, wie ernüchternd das Gespräch mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin gewesen sei", das er am vergangenen Freitag geführt hatte.

"Meine Familie und mich schützen": Wanderwitz kandidiert nicht mehr für Bundestag

Wegen heftiger persönlicher Anfeindungen will der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) bei der vorgezogenen Wahl im Februar nicht erneut für den Bundestag kandidieren. "Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen", sagte Wanderwitz der "Freien Presse" vom Dienstag. "Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden", begründete Wanderwitz seinen Rückzug. In der Unionsfraktion löste die Entscheidung Bestürzung aus.

Lawrow droht mit "entsprechender" Antwort auf ATACMS-Beschuss

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine "entsprechende" Antwort auf den ukrainischen Beschuss russischen Staatsgebiets mit ATACMS-Raketen angekündigt. "Wenn Raketen mit größerer Reichweite von der Ukraine aus in Richtung russisches Territorium eingesetzt werden, bedeutet dies, dass sie von US-Militärexperten bedient werden", sagte Lawrow am Dienstag nach dem G20-Gipfel vor Journalisten in Rio de Janeiro. Unterdessen bestätigte ein hochrangiger ukrainischer Verantwortlicher der Nachrichtenagentur AFP, dass die Ukraine ATACMS bei einem Angriff auf die russische Region Brjansk eingesetzt habe.