G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs

Pallade Veneta - G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs

POLITIK 19.11.2024

G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs / Foto: Mauro PIMENTEL - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. Scholz habe diese Warnung am Dienstag mit dem Einsatz nordkoreanischer Truppen begründet, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung. Zudem habe der Kanzler "erläutert, wie ernüchternd das Gespräch mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin gewesen sei", das er am vergangenen Freitag geführt hatte.

Textgröße ändern:

Aus deutschen wie chinesischen Regierungskreisen verlautete zudem, Xi und Scholz hätten über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten gesprochen. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, Xi habe für bilaterale Beziehungen mit einer "strategischen" und "langfristigen" Perspektive geworben.

"China und Deutschland sind beides wichtige Länder mit bedeutendem Einfluss", sagte Xi demnach im Gespräch mit Scholz. "Beide Länder müssen bilaterale Beziehungen von einer langfristigen und strategischen Perspektive sehen und entwickeln."

Scholz und Xi hatten zuletzt im April in Peking persönliche bilaterale Gespräche geführt. Der Kanzler hatte Xi damals gebeten, den Einfluss Chinas auf den russischen Präsidenten Putin dafür zu nutzen, um auf ein Ende des Krieges in der Ukraine zu drängen.

Das Treffen von Scholz und Xi war eines von vielen bilateralen Gesprächen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Unter anderem sprach der chinesische Staatschef auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zum Auftakt des Treffens betonte Macron dabei, dass er ebenso wie sein Gesprächspartner einen "dauerhaften Frieden" in der Ukraine wolle. Dieser müsse die Grundsätze des Völkerrechts beachten.

F.Amato--PV

Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"

Angesichts der Debatte in der SPD um die Kanzlerkandidatur hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Geschlossenheit angemahnt. "Wir gehen in diese Wahl hinein, um erfolgreich aus ihr heraus zu gehen - wir wollen gemeinsam erfolgreich sein", sagte Scholz am Dienstag vor Journalisten am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. "Das ist die Aussage, die ich hier noch einmal unterstreiche: gemeinsam - ich und die SPD."

Schäden an zwei Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Ukraine greift Russland mit ATACMS-Raketen an - Moskau droht mit Antwort

Zwei Tage nach der Zustimmung von Präsident Joe Biden hat die ukrainische Armee Russland erstmals mit ATACMS-Raketen angegriffen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte der ukrainische Angriff mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Gebiet an der Grenze zum Nachbarland. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Einsatz der Raketen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine "entsprechende" Antwort an und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus.

Arbeitskräfte gesucht: Spanien erleichtert Zuwanderung

Die spanische Regierung will mit einer Einwanderungsreform pro Jahr zehntausenden Migranten zusätzlich einen legalen Aufenthalt im Land erlauben. Die am Dienstag beschlossene Gesetzesänderung gelte für Ausländer, die sich bereits im Land befänden, sagte Migrationsministerin Elma Saiz. Durch die Änderungen könnten sie "ein Leben als vollständige Bürger führen, mit allen Rechten und Pflichten". Hintergrund der Reform sind vor allem wirtschaftliche Gründe, Spanien brauche dringend zusätzliche Arbeitskräfte.