CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD

Pallade Veneta - CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD

POLITIK 19.11.2024

CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Angesichts der Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD haben Unionspolitiker am Dienstag Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ins Visier genommen. "Dass sich Teile der SPD jetzt an Pistorius als Rettungsanker klammern wollen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Schließlich war seine Amtszeit als Verteidigungsminister mehr vom Schein als vom Sein geprägt."

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Dem SPD-Minister sei "eine markante Aufstockung des Verteidigungshaushaltes nie gelungen", kritisierte Frei. "Erkennbar findet seine Politik kaum Rückhalt in der eigenen Partei." Der CDU-Abgeordnete warf der SPD vor, mit der internen Debatte um eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz ein schlechtes Bild abzugeben: "Im Prinzip ist der Streit um die Kanzlerkandidatur in der SPD nur eine Fortsetzung dessen, was das Land aus knapp drei Jahren Ampel-Regierung kennt."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt blickte demonstrativ gelassen auf die Diskussion um die SPD-Kanzlerkandidatur. "Friedrich Merz und die CDU/CSU haben bei der nächsten Bundestagswahl gute Chancen jeden SPD-Kandidaten zu schlagen", sagte Hardt am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Pistorius sei "kein Kandidat, der die Breite der SPD repräsentiert", sagte der Christdemokrat. "Deswegen glaube ich nicht so ganz daran, dass es da ein Wechsel gibt."

In der SPD-internen Debatte um die Kanzlerkandidatur rückten zuletzt mehrere Politikerinnen und Politiker von Amtsinhaber Scholz ab - und sprachen sich für eine Kandidatur von Pistorius aus. Der Verteidigungsminister ist laut Umfragen der derzeit beliebteste Politiker in Deutschland, seine Umfragewerte sind deutlich besser als jene von Unions-Kanzlerkandidat Merz.

F.Dodaro--PV

Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"

Angesichts der Debatte in der SPD um die Kanzlerkandidatur hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Geschlossenheit angemahnt. "Wir gehen in diese Wahl hinein, um erfolgreich aus ihr heraus zu gehen - wir wollen gemeinsam erfolgreich sein", sagte Scholz am Dienstag vor Journalisten am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. "Das ist die Aussage, die ich hier noch einmal unterstreiche: gemeinsam - ich und die SPD."

Schäden an zwei Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Ukraine greift Russland mit ATACMS-Raketen an - Moskau droht mit Antwort

Zwei Tage nach der Zustimmung von Präsident Joe Biden hat die ukrainische Armee Russland erstmals mit ATACMS-Raketen angegriffen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte der ukrainische Angriff mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Gebiet an der Grenze zum Nachbarland. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Einsatz der Raketen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine "entsprechende" Antwort an und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus.

Arbeitskräfte gesucht: Spanien erleichtert Zuwanderung

Die spanische Regierung will mit einer Einwanderungsreform pro Jahr zehntausenden Migranten zusätzlich einen legalen Aufenthalt im Land erlauben. Die am Dienstag beschlossene Gesetzesänderung gelte für Ausländer, die sich bereits im Land befänden, sagte Migrationsministerin Elma Saiz. Durch die Änderungen könnten sie "ein Leben als vollständige Bürger führen, mit allen Rechten und Pflichten". Hintergrund der Reform sind vor allem wirtschaftliche Gründe, Spanien brauche dringend zusätzliche Arbeitskräfte.