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CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert

POLITIK 19.11.2024

CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach Berichten über den von der FDP bewusst über Wochen geplanten Bruch der Ampel-Koalition warnen erste CDU-Abgeordnete vor einer Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl. "Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen", sagte der Europaabgeordnete und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem Magazin "Stern". Mit Blick auf den Wahlkampf sagte er, seine Partei habe "keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP".

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sagte über FDP-Chef Lindner, dieser komme ihm "mehr wie ein Spieler vor denn als ein verlässlicher Politiker" und fügte an: "Das einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP."

Throm fügte an, die FDP sei zudem "alles andere als ein natürlicher Partner" für die Union. Insbesondere in der Gesellschafts- und Innenpolitik gebe es "nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP", die Liberalen tickten in diesen Bereichen "eher links als bürgerlich".

Die FDP wies die Äußerungen aus der Union verärgert zurück. "Die Äußerungen aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel hören sich sehr nach schwarz-grünem Flirten an", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, der Nachrichtenagentur AFP.

Meyer verwies auf Schnittmengen von Union und FDP vor allem in der Wirtschaftspolitik. "Die Wirtschaftswende ohne Abstriche gibt es nur mit einer starken FDP unter Schwarz-gelb und Friedrich Merz", sagte der Abgeordnete. "Denn ohne uns würde die CDU schnell auf den roten oder grünen Wagen aufspringen."

Am Freitagabend hatten "Zeit online" und die "Süddeutsche Zeitung" über eine Reihe von Treffen führender FDP-Vertreter berichtet, in denen seit Ende September akribisch der Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet worden sein soll. Bei "Zeit online" ist von einem "Drehbuch" die Rede. Beiden Medien zufolge wurde das Ausstiegsprojekt intern Projekt "D-Day" genannt.

R.Zaccone--PV

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Netanjahu: Israel bietet fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel

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Schäden an zwei Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.