Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden

Pallade Veneta - Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden

POLITIK 20.11.2024

Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes haben mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Thematik gefordert. Wie Integration gelinge, entscheide sich maßgeblich dort, erklärten die Beauftragten am Dienstagabend nach ihrer Herbsttagung in Berlin. "Damit sie diese wichtige Aufgabe weiter übernehmen können, benötigen sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit", hieß es in der Erklärung.

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Deutschland brauche eine krisenfeste Integrationsinfrastruktur, die Teilhabe von Anfang an ermögliche. Bund und Länder seien gefordert, die Kommunen bei dieser Aufgabe dauerhaft und verlässlich zu unterstützen. Die integrationsbezogenen Leistungen müssten effizienter ineinander greifen. Das Gremium forderte zudem eine klarere gesetzliche Verankerung der Migrationsberatung des Bundes.

Die Integrationsbeauftragten kritisierten "migrationsfeindliche Ressentiments" in der aktuellen Asyldebatte. Dies schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Integrationspolitisch seien in den vergangenen Jahren wichtige Weichen gestellt worden, um im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte Schritt halten zu können. Gesetze allein reichten aber nicht. Es brauche eine Haltung aller, die Einwanderung als Gewinn für die Gesellschaft betrachte.

R.Zarlengo--PV

CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen

In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Freitag einen gemeinsamen Koalitionsvertrag präsentieren. Zweieinhalb Monate nach der dortigen Landtagswahl verständigten sich die Parteispitzen nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen entsprechenden Entwurf, wie es am späten Dienstagabend aus den Reihen der Verhandler hieß. Sahra Wagenknecht als Bundesvorsitzende des nach ihr benannten BSW zeigte sich zufrieden - auch wenn es "Druck" für die Verständigung habe geben müssen.

Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen

Weltweit werden immer mehr Menschen durch die Explosionen von Landminen getötet oder verletzt. Während es 2022 noch 4710 Opfer waren, verzeichnete die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) 2023 mindestens 5757 Getroffene, wie es im jährlichen Bericht der Organisation heißt, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zudem verurteilte die ICBL die von den USA angekündigte Lieferung von Minen an die Ukraine.

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat einmal mehr mit dem Sturz der französischen Regierung gedroht, wenn diese ihren Forderungen nicht entgegenkomme. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Kaufkraft der Franzosen weiter geschmälert wird", sagte Le Pen am Mittwoch dem Sender RTL. "Wenn diese rote Linie überschritten wird, dann stimmen wir beim Misstrauensvotum gegen die Regierung", sagte Le Pen.

Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen

Die deutsche Regierungsbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, hat in ihrer Plenarrede am Mittwoch auf der UN-Klimakonferenz in Baku zu einer schnelleren Abkehr von fossilen Brennstoffen aufgerufen. "Wir wissen, was wir erreichen können, wenn wir unsere Verantwortung wahrnehmen", sagte Morgan, die anstelle der erkrankten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach. Sie bekräftigte auch die weiteren Zielvorgaben der vorherigen UN-Konferenz in Dubai, bis 2030 erneuerbare Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln.