Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Wasserstraßenamt wegen Untreue und Bestechlichkeit

Pallade Veneta - Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Wasserstraßenamt wegen Untreue und Bestechlichkeit

POLITIK 20.11.2024

Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Wasserstraßenamt wegen Untreue und Bestechlichkeit / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Wegen Bestechlichkeit und Untreue ist ein Mitarbeiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts vom Amtsgericht im niedersächsischen Westerstede zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss 42-Jährige nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch eine Geldauflage von 5000 Euro bezahlen. Demnach entstand durch dessen Taten ein Vermögensschaden von 30.000 Euro.

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Laut Anklage handelte es sich bei dem Mann um einen beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ems-Nordsee beschäftigten Ingenieur. Er sollte demnach zwischen 2016 und 2021 mehrfach Zahlungen an Firmen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen freigegeben haben. Im Gegenzug sollte er den Firmen wiederum ebenfalls nicht erbrachte Leistungen als nebenberuflich tätiger Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator in Rechnung gestellt haben.

Die Anklage umfasste ursprünglich 17 Anklagepunkte. Verurteilt wurde der Beschuldigte laut Gericht am Ende wegen Untreue in sieben Fällen sowie Bestechlichkeit in einem Fall. Das Urteil erging am Dienstag.

A.Fallone--PV

USA zuversichtlich für Feuerpause im Libanon - Israel und Hisbollah bremsen

Der US-Sondergesandte Amos Hochstein hat sich erneut zuversichtlich für eine Feuerpause im Libanon geäußert - allerdings beharrten Israel und die Hisbollah-Miliz zeitgleich auf ihren Positionen. Einen Tag nach einem Treffen mit dem Hisbollah-nahen libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri in Beirut sagte Hochstein am Mittwoch, es seien "weitere Fortschritte" gemacht worden. Er werde nun nach Israel weiterreisen und versuchen, eine Abmachung zu einer Pause der Kämpfe "zum Abschluss" zu bringen.

Fraktionen im Europaparlament einig über neue EU-Kommission

Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch auf die künftigen Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wie es aus den Gruppen hieß. "Es gibt einen Deal", erklärte eine Sprecherin der Sozialdemokraten.

Frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud in Paris beigesetzt

Die im Alter von 100 Jahren gestorbene frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud ist am Mittwoch in Paris beigesetzt worden. "Au revoir Madeleine", erklärte der kommunistische Parteichef Fabrice Roussel, der an der Trauerfeier auf dem Friedhof Montparnasse teilnahm. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Riffaud zuvor als eine "Heldin" gewürdigt, "die mit ihrem Mut, ihren Gedichten und ihre kämpferischen Worten die 'Freiheit' in unsere Geschichte eingeschrieben hat".

Beschädigte Ostsee-Kabel: Dänische Marine beschattet chinesisches Schiff

Nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee beschattet die dänische Marine eigenen Angaben zufolge ein chinesisches Schiff, das sich in der Nähe eines der Kabel aufgehalten hatte. "Das dänische Verteidigungsministerium kann bestätigen, dass wir uns in der Nähe des chinesischen Schiffes 'Yi Peng 3' aufhalten", schrieb das dänische Militär am Mittwoch in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. Der Kreml wies derweil Vorwürfe einer russischen Beteiligung an den Vorfällen scharf zurück.