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Merz in Briefwahl mit gut 95 Prozent als neuer CDU-Chef bestätigt

POLITIK 31.01.2022

Merz in Briefwahl mit gut 95 Prozent als neuer CDU-Chef bestätigt

Friedrich Merz ist nun offiziell neuer CDU-Vorsitzender. In der aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl nach Merz' Kür auf einem digitalen Parteitag vor gut einer Woche stimmten 95,33 Prozent der Teilnehmenden für ihn, wie der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin sagte. Auf dem Parteitag hatte Merz knapp 95 Prozent Zustimmung erhalten. Gegenkandidaten gab es nicht.

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Der neue Generalsekretär Maro Czaja erhielt den Angaben zufolge in der schriftlichen Abstimmung 94,24 Prozent der Stimmen; auf dem Parteitag waren es knapp 93 Prozent gewesen. Wie Ziemiak sagte, erhielten sämtliche Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand in der Briefwahl jeweils die nötige Mehrheit.

"Wir wissen, was wir vor uns haben", sagte Merz nach der Verkündung des Wahlergebnisses an der Seite von Czaja. "Wir übernehmen die CDU in einer schweren Zeit."

Der 66-Jährige Merz tritt die Nachfolge von Armin Laschet an, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte. Im Dezember organisierte die Partei erstmals eine Mitgliederbefragung zum künftigen Vorsitz. Merz ließ dabei seine Konkurrenten, den Außenpolitiker Norbert Röttgen und den ehemaligen Kanzleramtschef Helge Braun, mit 62,1 Prozent der Stimmen weit hinter sich. Es war sein dritter Versuch, CDU-Vorsitzender zu werden.

Mitte Februar soll Merz auch Chef der Unionsfraktion im Bundestag werden. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) hatte dafür vor wenigen Tagen den Weg freigemacht.

F.Dodaro--PV

SPD in Niedersachsen wählt neuen Ministerpräsidenten Lies zu Vorsitzendem

Die SPD in Niedersachsen hat den neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Für den 58-Jährigen stimmten am Samstag auf einem Parteitag in Wolfenbüttel 187 der 194 Delegierten und damit 96,39 Prozent. Mit Nein stimmten sechs Delegierte, einer enthielt sich. Lies folgt auf den langjährigen Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Stephan Weil, der seine Spitzenämter aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellte.

Gazastreifen: Hamas-Zivilschutz meldet 15 Tote bei israelischen Angriffen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Zivilschutzbehörde mindestens 15 Menschen getötet worden. Wie Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal am Samstag mitteilte, traf einer der nächtlichen Luftangriffe ein Wohngebiet in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Dabei sei eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern getötet worden. Zudem habe es dutzende Verletzte gegeben.

Ukraine meldet massive Angriffe auf Kiew - Austausch von Kriegsgefangenen fortgesetzt

Inmitten eines großen Gefangenenaustauschs mit der Ukraine hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit massiven Angriffen überzogen. Mindestens 17 Menschen seien in der Nacht zu Samstag in Kiew und der angrenzenden Region verletzt worden, teilte die Polizei mit. Beide Länder setzten derweil den am Freitag begonnenen Austausch von Kriegsgefangenen fort und übergaben am Samstag nach Angaben Moskaus je 307 Gefangene. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte verschärfte Sanktionen, um Moskau zu einer Waffenruhe zu bewegen.

Grüne in Baden-Württemberg küren Özdemir zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die Grünen in Baden-Württemberg haben den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gekürt. Auf einer Landeswahlversammlung am Samstag in Heidenheim erhielt der 59-Jährige 194 von 200 abgegebenen Stimmen und damit 97 Prozent. Jeweils drei Delegierte enthielten sich beziehungsweise stimmten mit Nein. Özdemir war bis Anfang Mai Bundeslandwirtschaftsminister und nach dem Bruch der Ampelkoalition für ein knappes halbes Jahr zusätzlich Bundesbildungsminister.

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