Google und Meta zunächst von Pflicht zur Meldung strafbarer Inhalte ausgenommen

Pallade Veneta - Google und Meta zunächst von Pflicht zur Meldung strafbarer Inhalte ausgenommen

POLITIK 31.01.2022

Google und Meta zunächst von Pflicht zur Meldung strafbarer Inhalte ausgenommen

Ab Dienstag müssen Internetunternehmen mutmaßlich strafbare Äußerungen in sozialen Medien bei einer neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamts melden (BKA) - Google und der Facebook-Betreiber Meta sind von dieser Vorgabe zunächst aber befreit. Grund seien Klagen der beiden Unternehmen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ab dem 1. Februar eigentlich eine Weiterleitungspflicht vorschreibt, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Diese Klagen müssten nun zunächst geprüft werden.

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Gegenüber Google und Meta seien sogenannte Stillhaltezusagen abgegeben worden, "um dem Gericht eine sachgerechte Entscheidung ermöglichen", sagte der Sprecher. Die Klagen seien vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängig und beträfen eine "überaus komplexe Rechtsfrage".

Meta und Google halten es nach eigenen Angaben für unverhältnismäßig, alle Posts selbst auf Strafbarkeit prüfen und sie im Zweifel an das BKA weiterleiten zu müssen. Da die alte Koalition mit dem Gesetz und der Anzeigepflicht Neuland betreten hat, steht eine juristische Grundsatzentscheidung an.

Auch der Kurzbotschaftendienst Twitter klagt nach eigenen Angaben vor dem Kölner Gericht gegen die Meldepflicht. "Wir sind darüber besorgt, dass das Gesetz einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger vorsieht", erklärte ein Sprecher am Montag gegenüber dem "Spiegel".

Besonderen Anstoß nehme Twitter an der "Verpflichtung zur proaktiven Weitergabe von Nutzerdaten", sagte der Sprecher. Das Unternehmen sei besorgt, dass die neue Regelung "private Unternehmen in die Rolle von Staatsanwälten zwingt, indem sie Nutzer auch dann an die Strafverfolgungsbehörden melden, wenn kein illegales Verhalten vorliegt".

O.Merendino--PV

Miersch "sehr zufrieden" mit Ablauf von SPD-Mitgliedervotum

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich "sehr zufrieden" mit dem Ablauf des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union gezeigt. "Ich bin stolz auf die Partei", sagte Miersch am Mittwoch bei der Präsentation des Abstimmungsergebnisses. Das rein digitale Votum sei "ohne Störung verlaufen". Die SPD-Mitglieder hatten mit klarer Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Miersch sieht in dem Abstimmungsergebnis eine "große Rückendeckung für den Eintritt in die Bundesregierung".

Macron trifft sich mit Scholz zum Abschiedsessen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend zu einem Abschiedsbesuch im Elysée. Dabei wolle er "die vierjährige Zusammenarbeit mit dem Kanzler würdigen, im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union", teilte der Elysée am Vormittag mit. Geplant ist ein gemeinsames Abendessen mit den jeweiligen Ehefrauen Brigitte Macron und Britta Ernst. Eine Pressebegegnung ist nicht vorgesehen.

Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der künftigen schwarz-roten Koalition vorgeworfen, bei zentralen Themen weiterhin uneinig zu sein. Der Koalitionsvertrag bedeute "offensichtlich keine Einigung", sagte Dröge am Mittwoch in Berlin vor einer Fraktionssitzung. "Weil an vielen Stellen über den Wortlaut dessen, was dort steht, schon wieder zwischen den Koalitionspartnern gestritten wird." Der größte offene Streitpunkt sei offensichtlich die Migrationspolitik. Als Beispiel nannte Dröge hier die Frage, ob es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben wird.

SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen. Klingbeil soll das Regierungsteam der Sozialdemokraten anführen und deren Personaltableau für die künftige Koalition bis Montag vorlegen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen und entsendet sieben Ministerinnen und Minister in die künftige Regierung.