Pallade Veneta - Georgien: Versammlung kommt zur Präsidentenwahl zusammen

Pallade Veneta - Georgien: Versammlung kommt zur Präsidentenwahl zusammen - Demonstrationen in Tiflis

Georgien: Versammlung kommt zur Präsidentenwahl zusammen - Demonstrationen in Tiflis

POLITIK 14.12.2024

Georgien: Versammlung kommt zur Präsidentenwahl zusammen - Demonstrationen in Tiflis / Foto: Giorgi ARJEVANIDZE - AFP

In Georgien ist am Samstagvormittag die Wahlversammlung zusammengekommen, um über einen Nachfolger der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili abzustimmen. Es gilt als sicher, dass der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum, der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, an die Staatsspitze gewählt wird. Ab dem Morgen versammelten sich pro-europäische Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, das von der Polizei abgesperrt worden war.

Textgröße ändern:

Das georgische Staatsoberhaupt wird aufgrund einer 2017 verabschiedeten Verfassungsänderung nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern. Die Opposition boykottiert die Abstimmung: Da sie das Ergebnis der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober nicht anerkennt, nehmen ihre Abgeordneten nicht an der Arbeit des Parlaments teil.

In der ehemals zur Sowjetunion gehörigen Kaukasusrepublik Georgien gehen seit gut zwei Wochen täglich pro-europäische Demonstranten gegen die Moskau-freundliche Regierung auf die Straße. Dabei kam es zu Gewalt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, insgesamt wurden mehr 400 Menschen festgenommen.

Die jüngste Welle pro-europäischer Proteste in Georgien war Ende November durch die Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis ins Jahr 2028 auf Eis zu legen. Für Samstag sind an mehreren Orten in der georgischen Hauptstadt Proteste geplant.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Präsidentin Surabischwili hat angekündigt, auch nach der geplanten Amtseinführung ihres Nachfolgers am 29. Dezember an ihrem Posten festhalten zu wollen.

M.Jacobucci--PV

Magdeburg: Klingbeil für entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete

Vor der Sondersitzung im Bundestag zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete gefordert. "Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben", sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende. "Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen."

Union fällt in "Sonntagstrend" auf 31 Prozent - SPD legt leicht zu

Zum Jahresende hat die Union im aktuellen "Sonntagstrend" einen Punkt verloren - sie liegt aber weiter deutlich vorn. Der Umfrage für die "Bild am Sonntag" zufolge kämen CDU und CSU derzeit auf 31 Prozent, das ist auch ein Punkt weniger als zum Jahresende 2023. Die SPD legt einen Punkt auf 17 Prozent zu, das sind zudem zwei Punkte mehr als vor einem Jahr.

Kroaten wählen neuen Präsidenten - Amtsinhaber Milanovic geht als Favorit ins Rennen

In Kroatien haben die Menschen am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr und schließen zwölf Stunden später - die offiziellen Ergebnisse werden für Sonntagabend erwartet. Amtsinhaber Zoran Milanovic lag in jüngsten Umfragen zwar vorn - Experten gehen jedoch davon aus, dass keiner der insgesamt acht Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen erreichen wird.

Kroaten wählen neues Staatsoberhaupt

In Kroatien findet am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Amtsinhaber Zoran Milanovic lag in jüngsten Umfragen zwar vorn - Experten gehen jedoch davon aus, dass keiner der insgesamt acht Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen erreichen wird. Damit dürfte es auf eine Stichwahl am 12. Januar hinauslaufen. Milanovics wichtigster Herausforderer ist der Mediziner und Wissenschaftler Dragan Primorac von der konservativen HDZ.